"Germany" Wegweiser an einem Zaun | Bildquelle: AP

Minister Dobrindt fordert Kurswechsel von Merkel "Ein freundliches Gesicht reicht nicht"

Stand: 19.01.2016 12:31 Uhr

Unterstützer und Gegner der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel liefern sich weiter ein Tauziehen. Zu den Kritikern des Kanzlerinnen-Kurses gehört jetzt auch Minister Dobrindt. Der CSU-Politiker fordert einen Plan B für Grenzschließungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt weiteren Gegenwind in der Flüchtlingspolitik. Und der stammt aus den eigenen Kabinettsreihen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert die Regierungschefin zum Umdenken im Umgang mit Asylbewerbern auf. Im "Münchner Merkur" sagte er "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen." Ein freundliches Gesicht reiche nicht.

Dobrindt fordert Kurskorrektur von Merkel
tagesschau 20:00 Uhr, 19.01.2016, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Ähnlich sieht das auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker fordert Merkel auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden. "Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht", so Stahlknecht in der "Magdeburger Volksstimme".

Schlagbäume einzuführen ist brandgefährlich

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnt dagegen vor Grenzschließungen: "Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens." In der "Passauer Neuen Presse" betonte sie: "Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich."

Auch in der Unionsfraktion hält die Debatte um den Kurs in der Flüchtlingspolitik an. Bis zum Abend schlossen sich 50 Politiker einer Unterschriftenaktion gegen Merkels Kurs an. Für die Linie der Kanzlerin setzt sich der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt mit einem Unterstützerbrief ein. Er sagte, gegenüber der dpa, er habe von 40 Kollegen positive Rückmeldung erhalten.

Aus dem Brief an Merkel

"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten." (Quelle: ARD-Hauptstadtstudio)

Nach Einschätzung der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, zeigen die Äußerungen Dobrindts und die Debatte in der Unionsfraktion, dass die Nerven bei den Schwesterparteien "blankliegen". Der "Burgfrieden", der auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember geschlossen worden sei, habe sich schon wieder aufgelöst.

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