Syrische Flüchtlingsfamilie in Deutschland. Bild vom 06.09.2015 | Bildquelle: dpa

Syrer in Deutschland Bleiberecht - auch ohne Asylverfahren?

Stand: 26.09.2015 11:42 Uhr

Werden syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren ausgeklammert? Laut einem Bericht plant die Bundesregierung, dass Syrer direkt für drei Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollen. Das soll die Behörden entlasten. Die Bundesregierung dementierte.

Zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge plant das Bundeskanzleramt nach Informationen des "Spiegels" Ausnahmen vom gängigen Asylverfahren für Syrer. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen laut dem Bericht direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Verfahren zu durchlaufen. So könnte das Bundesamt sich auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten.

Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, heißt es laut "Spiegel" in Kreisen der großen Koalition. Für die Bundesländer solle dieses Vorgehen mit finanziellen Zugeständnissen verbunden werden: Der Bund würde demnach für alle Flüchtlinge mit diesem Status aufkommen.

Dementi aus Berlin

Die Bundesregierung dementierte die Meldung. "Solche Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht", sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem ARD-Hauptstadtbüro. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die Meldung treffe nicht zu.

Kauder: Leistungen für Asylbewerber in Europa angleichen

Unterdessen hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür ausgesprochen, die Leistungen für Asylbewerber in Europa anzugleichen.

Volker Kauder | Bildquelle: dpa
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CDU-Politiker Kauder fordert einheitliche Leistungen für Asylbewerber in Europa.

Flüchtlinge erhielten in Deutschland relativ hohe Sozialleistungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe: "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind." Nötig seien daher "ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber", sagte Kauder. Maßstab dürfe dabei nicht Deutschland sein: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird." Inwiefern dabei unterschiedliche Lebenshaltungskosten in Europa berücksichtigt werden sollten, dazu äußerte sich Kauder nicht.

Weiter forderte er, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst beibehalten werden. "Deutschland sollte an den Grenzen solange kontrollieren, bis das Schengen-System wieder funktioniert und die Außengrenzen gesichert werden", betonte Kauder.

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