Horst Seehofer (links) und Angela Merkel in Wildbad Kreuth | Bildquelle: dpa

Streit um Flüchtlingsobergrenze Die CSU drängt, die Kanzlerin blockt

Stand: 20.01.2016 20:40 Uhr

Eine Obergrenze für Flüchtlinge - und vor allem eine schnelle Lösung: Das fordert die CSU einmal mehr von der Kanzlerin, an deren Kurs es heftige Kritik gab. Doch Merkel lässt sich auch in Kreuth nicht drängen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurückgewiesen. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte sie bei ihrem Besuch bei der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth.

Merkel betonte aber erneut, sie glaube, dass man hier bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollte. "Das Miteinanderreden ist gerade in so herausfordernden Zeiten von allergrößter Bedeutung, selbst wenn man nicht in allen Fragen einer Meinung ist", sagte sie angesichts der bestehenden Differenzen mit ihrer Schwesterpartei CSU.

Zwölf Punkte gegen den Merkel-Kurs

Diese forderte erneut eine Kursänderung von Merkel - also eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU will die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr auf 200.000 begrenzen. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die CSU-Landtagsfraktion nun in Kreuth beschlossen hat.

Dabei drängt die CSU auf eine schnelle Lösung. Es müsse in den kommenden Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in den tagesthemen. Sichtlich enttäuscht reagierte er auf die weiterhin ablehnende Haltung der Kanzlerin. Diese habe keine Spur des Entgegenkommens gezeigt.

Generalsekretär Andreas Scheuer twitterte mit Blick auf die Maßnahme im Nachbarland: "Die Österreicher machen's. Also müssen wir es auch machen."

"Aus dem Ruder gelaufen"

Mehr als ein Dutzend Abgeordnete warfen der Kanzlerin bei dem Treffen schwere Versäumnisse vor und verlangten dringend einen Kurswechsel. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte laut Teilnehmerangaben zu Merkel: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein schwerer Fehler. Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es.

Viele Abgeordnete hätten sachlich, aber eindringlich die Lage in ihren jeweiligen Stimmkreisen geschildert. Mehrere Parlamentarier forderten umfassende Grenzkontrollen - die derzeitige unkontrollierte Zuwanderung sei der "worst case" für den Rechtsstaat. Innenminister Joachim Herrmann kritisierte laut Teilnehmerangaben, die Grenzkontrollen hätten nicht einmal das Ausmaß wie während des G7-Gipfels im Vorjahr.

Merkel lehnt Kurswechsel offenbar ab
tagesthemen 22:45 Uhr, 20.01.2016, Kirsten Girschick, BR

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Merkel unbeeindruckt

Doch weder die CSU, noch die Entscheidung der österreichischen Regierung, den Flüchtlingszuzug beschränken zu wollen, scheinen Merkel zu beeindrucken. Sie setzt weiter auf eine europäische Lösung. In den kommenden Tagen gebe es drei wichtige Ereignisse in der Flüchtlingskrise, sagte Merkel. Sie verwies auf die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin. Die Türkei sei ein Schlüsselland in der Krise. Hier räumte die Kanzlerin ein, dass der österreichische Beschluss die Verhandlungen mit der Türkei durchaus erschweren könnten.

Am 04. Februar gebe es in London eine Geberkonferenz, um die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, Jordanien und im Libanon sicherzustellen. Mitte Februar werde die Krise dann im Zentrum des EU-Gipfels stehen. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen - und dann sehen, wo wir stehen", sagte Merkel.

Unterstützung erhielt sie von ihrem Finanzminister. Wolfgang Schäuble betonte in Kreuth, nötig sei eine europäische Lösung. Ansonsten hielt er sich aber weitgehend zurück. "Ich habe zwei Möglichkeiten: Ich kann dasselbe sagen wie die Kanzlerin - das ist langweilig. Ich kann das Gegenteil sagen - das ist eher dumm", sagte er.

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