CSU-Landtagsfraktion tagt in Kreuth | Bildquelle: dpa

Zwölf-Punkte-Plan der CSU-Landtagsfraktion Weniger Flüchtlinge, mehr Kontrollen

Stand: 20.01.2016 15:52 Uhr

Die CSU dreht vor dem Besuch von Kanzlerin Merkel bei der Landtagsfraktion in Kreuth noch einmal auf - und fordert unter anderem Grenzschließungen in Europa sowie mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Merkel habe nur noch wenig Zeit, sagte Bayerns Innenminister Herrmann.

Die bayerische CSU-Landtagsfraktion geht mit klaren Forderungen in ihr Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel heute Abend in Wildbad Kreuth: Die Zahl der Flüchtlinge soll in diesem Jahr auf 200.000 begrenzt werden. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik hervor, den die Fraktion auf ihrer Winterklausur beschlossen hat.

Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Die Fraktion schlägt nach Informationen von ARD-Korrespondentin Kirsten Girschick eine "Kaskade von Grenzschließungen" vor - beginnend in Mazedonien über Serbien und Österreich bis zur deutschen Grenze, um die Menschen zu stoppen.

CSU-Klausur in Kreuth
tagesschau 16:00 Uhr, 20.01.2016, Mira Barthelmann, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.

"Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom"

Der Empfang für Merkel wird nach Girschiks Informationen freundlich werden - schließlich sei es für die Landtagsfraktion eine große Ehre, das die Kanzlerin vorbeischaue. In der Sache jedoch wolle die Schwesterpartei hart bleiben: Führende Christsoziale wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder verlangen ein Umsteuern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann | Bildquelle: dpa
galerie

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann plädiert für mehr Kontrollen an Flughäfen.

Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland. Daher müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben. "Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die gegenwärtige Einwanderungspraxis steht laut Herrmann "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz". "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun", kritisierte der bayerische Innenminister.

"Menschen wünschen sich eine Vernunftskultur"

Söder warnte, die Zeit für ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik dränge. "Das Zeitfenster wird immer kleiner", auch weil der EU in der Flüchtlingskrise die Spaltung drohe, sagte der bayerische Finanzminister der "Passauer Neuen Presse". Spätestens seit den massenhaften Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof, für die überwiegend Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum verantwortlich gemacht werden, sei "klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher". "Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftskultur", kritisierte Söder Merkels Vorgehen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte "schnellstens" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen". Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei.

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

Oppermann: CSU schürt Panik und Hysterie

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Koalitionspartner vor, mit seinen Forderungen Panik und Hysterie zu schüren. "Wenn man in der Regierung ist, dann darf man nicht durch Worte glänzen, sondern dann muss man durch Taten glänzen", sagte Oppermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann solle sie ihn ausarbeiten und mit der Kanzlerin besprechen, anstatt auf offener Bühne einen Schlagabtausch zu inszenieren. Die "Chaostage" in der Union müssten aufhören. "Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise."

SPD-Fraktionschef Oppermann zum Streit in der Union
tagesschau 09:00 Uhr, 20.01.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Rückendeckung bekam Merkel auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Das "Jahrhundertproblem" Flüchtlingskrise erfordere Geduld, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Frau Merkel müssen wir dafür noch mehr Zeit geben". Es könne nur eine europäische Lösung mit drastisch reduzierten Flüchtlingszahlen geben. "Wenn wir die Grenzen jetzt dicht machen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen", warnte Brok.

Darstellung: