Tagungsort der CSU in Wildbad Kreuth | Bildquelle: dpa

CSU-Klausur in Kreuth "Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom"

Stand: 20.01.2016 09:39 Uhr

Die CSU drückt aufs Tempo in der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Merkel habe nur noch "wenige Wochen Zeit" für einen "Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom", sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Merkel besucht heute wieder einmal die CSU. Rückendeckung erhielt sie vom Koalitionspartner SPD.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellt sich heute erneut der massiven Kritik der CSU an ihrer Flüchtlingspolitik. Vor ihrem Besuch in Wildbad Kreuth legten führende CSU-Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder nach und verlangten ein Umsteuern der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen. In Wildbad Kreuth tagt derzeit die CSU-Landtagsfraktion.

Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit kämen täglich bis zu 3000 Flüchtlinge nach Deutschland. Daher müsse es "jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom" geben. "Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die gegenwärtige Einwanderungspraxis steht laut Herrmann "nicht im Einklang mit dem Grundgesetz". "Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun", kritisierte der bayerische Innenminister.

"Menschen wünschen sich eine Vernunftskultur"

Auch Söder warnte, die Zeit für ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik dränge. "Das Zeitfenster wird immer kleiner", auch weil der EU in der Flüchtlingskrise die Spaltung drohe, sagte der bayerische Finanzminister der "Passauer Neuen Presse". Spätestens seit den massenhaften Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof, für die überwiegend Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum verantwortlich gemacht werden, sei "klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher". "Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftskultur", kritisierte Söder Merkels Vorgehen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte "schnellstens" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, "ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen". Scheuer betonte, an einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen führe kein Weg vorbei.

"Ohne Begrenzung wird keine Sicherheit gelingen, ohne Begrenzung wird keine Integration gelingen, und ohne Begrenzung wird auch keine Finanzierung dieser Mega-Herausforderung der Flüchtlingsthematik gelingen", sagte der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: "Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin - aber im Vordergrund steht die Lösung." Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

"Merkel muss zeigen, wer die Hosen anhat"

Dagegen erwartet der Koalitionspartner SPD, dass Merkel der CSU die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der dpa: "Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen anhat." Die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. "Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit", so die SPD-Politikerin.

Oppermann: CSU schürt Panik und Hysterie

SPD-Fraktionschef Thomas Opperman warf dem Koalitionspartner vor, mit seinen Forderungen Panik und Hysterie zu schüren. "Wenn man in der Regierung ist, dann darf man nicht durch Worte glänzen, sondern dann muss man durch Taten glänzen", sagte Oppermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn die CSU einen Plan B wolle, dann solle sie ihn ausarbeiten und mit der Kanzlerin besprechen, anstatt auf offener Bühne einen Schlagabtausch zu inszenieren. Die "Chaostage" in der Union müssten aufhören. "Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Regierungskrise."

SPD-Fraktionschef Oppermann zum Streit in der Union
tagesschau 09:00 Uhr, 20.01.2016

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Rückendeckung bekam Merkel auch vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Das "Jahrhundertproblem" Flüchtlingskrise erfordere Geduld, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Frau Merkel müssen wir dafür noch mehr Zeit geben". Es könne nur eine europäische Lösung mit drastisch reduzierten Flüchtlingszahlen geben. "Wenn wir die Grenzen jetzt dicht machen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen", warnte Brok.

Zuvor hatte bereits Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Merkel zum Umdenken aufgefordert. Auch in der Unionsfraktion hält die Debatte um den Kurs in der Flüchtlingspolitik an. Bis zum Abend schlossen sich 50 Politiker einer Unterschriftenaktion gegen Merkels Kurs an. Für die Linie der Kanzlerin setzt sich der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt mit einem Unterstützerbrief ein. Er sagte der dpa, er habe von 40 Kollegen positive Rückmeldung erhalten.

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