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Reaktionen auf geplante Asylverschärfungen "Wirkungslos und unmenschlich"

Stand: 03.02.2016 17:40 Uhr

Mit dem Asylpaket II sollen die Flüchtlingszahlen gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. Zudem werden die Neuregelungen zum Familiennachzug kritisiert.

alt Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa

Zum Fremdschämen

"Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die Flüchtlinge existiert, ist die Verhinderung des Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos.

Es ist zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben. Dieser Kabinettsbeschluss bricht mit grundlegenden humanitären und humanistischen Traditionen der Bundesrepublik Deutschland.

Die geplante Beteiligung der Flüchtlinge an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse bringt kaum Einnahmen, sondern lediglich zusätzlichen Aufwand für eine ohnehin schon überforderte Verwaltung. Die Regelung zielt ganz offensichtlich allein darauf ab, das Existenzminimum für Flüchtlinge in Deutschland zu senken. Das Existenzminimum ist genauso wenig teilbar wie die Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes."

Ulrich Schneider, Der Paritätische

alt Thomas Oberhäuser

Ziel verfehlt

Das Asylrecht unterliegt derzeit so vielen Änderungen, dass sogar Fachleute den Überblick verlieren können. Für Asylsuchende ist nicht mehr darstellbar, was rechtens ist und was nicht.

Das führt zu großer Verunsicherung bei den Mandaten. Auch Behörden, die ja eigentlich schneller entscheiden sollen, sind irritiert. Sie entscheiden deswegen nicht schneller, sondern langsamer. Das Asylpaket II verfehlt also in vielen Bereichen sein Ziel, die Verfahren zu beschleunigen. Das gilt auch in Bezug auf Syrer, die nur noch eingeschränkten Schutz erhalten sollen. Alle sollen wieder einzeln angehört werden. Dafür stehen aber nur wenige Dolmetscher zur Verfügung. Wird nur eingeschränkter Schutz gewährt, werden viele Syrer klagen.

Thomas Oberhäuser, Fachanwalt für Flüchtlingsfragen

alt Heinz Hilgers

Missachtung des Grundgesetzes

"Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz auf zwei Jahre kollidiert mit internationalem Recht und Grundgesetz.

Konkret widerspricht die Regelung dem Geist und dem Inhalt der Artikel 10 (Familienzusammenführung) Artikel 18 (Verantwortung für das Kindeswohl) und Artikel 22 (Flüchtlingskinder) der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 6 des Grundgesetzes, Artikel 6 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, Artikel 5 der Frauenrechtskonvention und Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union."

Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund

alt Fahimeh Farsaie

Viel Schatten, ein wenig Licht

"Die Große Koalition ist einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen, wenn es um die Flüchtlinge unter 25 Jahre geht, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben.

Sie sollen eine Garantie dafür erhalten, die Ausbildung auch beenden und die folgenden zwei Jahre arbeiten zu können. Das soll sogar unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten.

Ich verstehe aber nicht, warum der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre eingeschränkt werden soll. Laut SPD-Parteitag handelt es sich um einen Personenkreis von gerade mal 1800 Flüchtlingen. Womöglich geht es also gar nicht um die Grenzen von Integration, sondern um einen politischen Machtkampf."

Fahime Farsaie, Autorin

alt Thomas Kunkel

Unverschämt und unmenschlich

"Im Gesetzentwurf der Bundesregierung werden ärztliche und psychologische Attests pauschal als 'Abschiebehindernisse aus (schein)gesundheitlichen Gründen' bezeichnet.

In unverblümter und unverschämter Weise wird eine massenhafte Ausstellung von Gefälligkeitsattests unterstellt. Auf welchen Fakten diese Behauptungen gründen, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt.

Gerade psychische Krankheiten sind kurzfristig viel schwieriger festzustellen und können somit als Schutzgrund von staatlicher Seite leichter zur Seite geschoben werden. Medizinisch behandlungsbedürftige Asylsuchende abzuweisen, weil irgendwo in ihrem Ursprungsland theoretisch eine Behandlungsmöglichkeit besteht, ohne dass der Zugang zu dieser Therapie gesichert ist, ist unmenschlich."

Thomas Kunkel, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

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