Frau Merkel im Kanzleramt. | Bildquelle: AP

Der Koalitions-Kompromiss im Detail Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket II?

Stand: 29.01.2016 18:40 Uhr

Nach erbittertem Streit hat die Große Koalition das Asylpaket II geschnürt, das Regelungen für Flüchtlinge in mehreren Bereichen verschärft. CDU, CSU und SPD konnten jeweils einige Wünsche durchsetzen. Die Beschlüsse im Detail:

Besondere Aufnahmeeinrichtungen

Kern des Pakets sind spezielle Zentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Bisher wurden zwei Standorte in Bayern - Bamberg und Manching - festgelegt. Auf die Aufnahmeeinrichtungen hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Die Gründung der Zentren hat das Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss mit der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen darüber hinaus zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern würden dadurch beschleunigt. Diese Absprache wurde aber gezielt aus dem Asylpaket II ausgeklammert: Da Abschiebung Ländersache ist, muss das Thema durch den Bundesrat. Hätte man es ins Asylpaket gepackt, hätte es im Ganzen den Bundesrat passieren müssen. Dort haben Unionsparteien und SPD aber keine Mehrheit. Um die drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, komme es also auf die grün mitregierten und vor allem auf das grün regierte Land Baden-Württemberg an, erklärt Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio in der tagessschau. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lege sich bislang nicht auf eine Zustimmung fest: Er halte zuvor eine gründliche juristische Prüfung für notwendig.

Rainald Becker, ARD Berlin, zur Einigung in Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 29.01.2016

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Familiennachzug

Beim Reizthema Familiennachzug setzte sich die Union durch. Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Stattdessen sollen andere Wege für den Nachzug von Angehörigen geöffnet werden. So sollen zum Beispiel syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei über Kontingente nach Deutschland geholt werden. Kontingentvereinbarungen gibt es bislang aber noch nicht. Vereinbart ist bislang, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten Syrien geholt werden.

Für die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge gilt weiterhin die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sind vom begrenzten Familiennachzug nicht betroffen.

Schärfere Regeln bei der Abschiebung Kranker

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Künftig sollen nur noch schwere Krankheiten, wenn etwa Lebensgefahr droht, eine Abschiebung verhindern. Verschärft werden sollen auch die Regeln für das Einreichen von Attesten. Werden diese nicht fristgerecht eingereicht, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden.

Sicherer Aufenthaltsstatus in der Ausbildung

Flüchtlinge und Berufsausbildung | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge sollen nach einer Ausbildung mindestens zwei Jahre bleiben dürfen. (Archiv)

Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland angefangen haben, sollen eine Garantie dafür erhalten, diese auch beenden und danach zwei Jahre arbeiten zu können. Dies soll laut SPD-Parteichef Sigmar Gabriel unabhängig vom Aufenthaltsstatus gelten und sowohl den Azubis als auch den ausbildenden Unternehmen Planungssicherheit geben. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt.

Bislang war die Regel, dass Flüchtlinge für die Dauer der Ausbildung von der zuständigen Behörde eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels bekommen sollten. Einen Rechtsanspruch darauf hatten sie aber nicht.

Eigenbeteiligung an Integrationskursen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte die Forderung durch, das Flüchtlinge sich finanziell an den Kosten für Integrationskurse beteiligen. Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.

Der Kompromiss-Kompromiss: Was wurde eigentlich entschieden?
ARD-Mittagsmagazin, 29.01.2016, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Quellen: EPD, Reuters

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