Minister de Maizière und Gabriel im Kabinett. | Bildquelle: REUTERS

Streit um Familiennachzug für Kinder Widerstand in der SPD gegen Asylpaket II

Stand: 06.02.2016 09:46 Uhr

Hat das CDU-geführte Innenministerium das "Asylpaket II" nachträglich verschärft? Oder hat SPD-Chef Gabriel einem Kompromiss zugestimmt, ohne die Partei einzubeziehen? So oder so: In der SPD-Fraktion regt sich nach ARD-Informationen ernster Widerstand.

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtbüros Widerstand gegen das "Asylpaket II", das in dieser Woche vom Bundeskabinett als Gesetzentwurf gebilligt wurde. Auf Kritik stößt dabei die Bestimmung, die den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränktem, subsidiären Schutz begrenzt. Die Verschärfung, nach der ein Nachzug von Angehörigen für zwei Jahre ausgeschlossen wird, soll nach dem jetzt vorliegenden Entwurf auch für unbegleitete Kinder und Heranwachsende gelten.

"Offensichtlich haben die SPD-Minister im Kabinett einem Gesetz zugestimmt, das sie in einem entscheidenden Punkt nicht genau gelesen haben", sagte ARD-Korrespondent Arnd Henze in der Tagesschau. Streitpunkt sei wieder die Frage, für wen die Aussetzung des Familiennachzugs gelten soll.

Arnd Henze, ARD Berlin, zum Widerstand gegen Asylpaket II aus der SPD
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.02.2016

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Welches Spiel spielt Gabriel?

Die SPD hatte sich immer dafür eingesetzt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch zukünftig ihre Eltern nachholen können. In der endgültigen Fassung, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, war dann die Ausnahmeregelung für Minderjährige gestrichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, so heißt es, habe erst am Freitag im Zuge von ARD-Recherchen von dieser gravierenden Änderung erfahren. Er betont nun, mit ihm sei das nicht verabredet worden. Das würde bedeuten, dass das Innenministerium das Gesetz nachträglich verschärfte. Allerdings hätte das spätestens in der Ressortabstimmung mit SPD-geführten Ministerien wie Justiz und Familie auffallen müssen. Auf dieses Ressortverfahren verweist auch das Innenministerium.

"In der Fraktion hört man aber auch den Verdacht, Gabriel habe hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht, ohne die eigene Partei einzubeziehen", sagte Henze. Die Empörung in der SPD-Fraktion sei jedenfalls groß - wenn sich Gabriel nun an diesem wichtigen Punkt vom "Asylpaket II" distanziere, dann, so Henze, "dürfte das für viele in der Fraktion das Signal sein, das ohnehin ungeliebte Gesetz im Bundestag noch einmal aufzuschnüren".

Korrespondent

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