Die Schülerin Selam (r) sitzt in Aachen (Nordrhein-Westfalen) in einer Schulklasse, in der Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse auf den Regelunterricht vorbereitet werden. | Bildquelle: dpa

Asylpaket II im Bundestag Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?

Stand: 19.02.2016 12:16 Uhr

Für die einen ist das Paket "Abschiebungspopulismus" - für die anderen ist es "hart aber richtig". In der Flüchtlingskrise lieferten sich Opposition und Koalition eine heftige Debatte im Parlament.

Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte Ulla Jelpke von der Linkspartei bei der ersten Beratung über das Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus". Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Besonders die im Gesetzentwurf enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs auch bei minderjährigen Flüchtlingen stieß bei den Oppositionsparteien auf Ablehnung. "Jedes Flüchtlingskind, das in Deutschland auf seine Eltern wartet, ist ein humanitärer Härtefall", mahnte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch. Zuzugsbeschränkungen für die Familien unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge seien "rechtswidrig und unchristlich und unmoralisch".

Opposition kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts
tagesschau 20:00 Uhr, 19.02.2016, Ariane Reimers, ARD Berlin

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De Maizière: "Ein Land mit Herz und Regeln"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts dagegen als harte, aber notwendige Reform. "Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", betonte der CDU-Politiker.

De Maizière verteidigte die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs bei Minderjährigen. "Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen", sagte der Innenminister in der Debatte. Gleichzeitig räumte er ein: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme."

Handlungsfähigkeit beweisen

De Maizière rechtfertigte zugleich die ebenfalls in den Bundestag eingebrachten Neuregelungen zur leichteren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Wer als Flüchtling nach Deutschland komme, "hat sich anständig und rechtstreu zu verhalten." Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig auch eine Bewährungsstrafe in bestimmten Deliktsbereichen zum Verlust des Aufenthalts führen kann oder einer Anerkennung als Flüchtling entgegensteht.

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sagte, für Menschen, die den Schutz in Deutschland ausnutzen, um hier schwere Straftaten zu begehen, "haben wir keinen Platz". Es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Bundesinnenminister de Maizière im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister de Maizière bei der Debatte zum Asylpaket II im Bundestag.

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