Frauen und Männer aus Afghanistan und Pakistan warten in einer Flüchtlingsunterkunft auf den Beginn der Essensausgabe.  | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik Bundestag berät über Asylpaket II

Stand: 19.02.2016 03:35 Uhr

Es gab viel Streit um das Asylpaket II, besonders zwischen SPD und Union. Vor allem die Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge hat für hitzige Debatten gesorgt. Heute berät der Bundestag erstmals über die Maßnahmen.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es gab in den vergangenen Wochen wohl kaum ein Gesetz, dessen Weg in den Bundestag so steinig war wie der des Asylpakets II. Zwar hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD schon Anfang November auf die Maßnahmen geeinigt. Die SPD hatte aber auch nach der zweiten und dritten Einigung immer wieder Kritik. Vor allem an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die in Deutschland nur eingeschränkten Schutz haben.

"Es dauert ziemlich lange, bis der Realitätscheck da ist"

Porträt von Julia Klöckner. | Bildquelle: dpa
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Julia Klöckner: "Die SPD steht auf der Bremse."

"Überall dort, wo es zur Reduzierung der Asylbewerberzahl kommen könnte, steht die SPD auf der Bremse", beschreibt eine genervte Julia Klöckner das wochenlange Gezerre. "Es dauert immer ziemlich lange, bis der Realitätscheck da ist." Das, was die CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz den Realitätscheck nennt, bedeutet nichts anderes, als dass am Ende im Grunde genau das im Gesetz steht, was ursprünglich vorgesehen war. Dass nämlich all diejenigen ihre Familien zwei Jahre lang nicht nachholen dürfen, die in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen, weil sie etwa vor einem Bürgerkrieg fliehen. Ausnahmen soll es lediglich für besondere Härtefälle geben.

"Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge können in Zukunft das Vorliegen besonderer humanitärer Gründe geltend machen, die einen Familiennachzug rechtfertigen", erklärt Justizminister Heiko Maas von der SPD. Gleichwohl gibt er zu, dass das Gesetz dies schon erlaubt hat, bevor seine Partei noch einmal Einspruch erhoben hat.

Nach so viel Streit dürfte die Debatte Formsache sein

Einig sind sich Union und SPD inzwischen auch darüber, dass Flüchtlinge sich mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen sollen. Außerdem sieht das Gesetz die Einrichtung spezieller Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge vor. Dort wird es künftig beschleunigte Asylverfahren geben und damit die Möglichkeit, im Zweifel auch schneller abschieben zu können.

Nach so viel Streit und so vielen Einigungen dürfte die Debatte über das Asylpaket im Bundestag eigentlich nur noch Formsache sein. Gerda Hasselfeldt, die Chefin der CSU-Landesgruppe ist entsprechend zuversichtlich: "Ich gehe nicht davon aus, dass noch etwas geändert wird oder blockiert wird."

Lebhaft dürfte es im Parlament heute trotzdem zugehen. Denn auch nach all den Einigungen ist längst noch nicht jeder Sozialdemokrat von den Regelungen überzeugt.

Bundestag berät über Asylpaket II
J. Barth, ARD Berlin
19.02.2016 02:04 Uhr

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"Wir sagen eindeutig Nein zu diesem Asylpaket"

Die Opposition ist ohnehin dagegen, vor allem was die Einschränkung des Familiennachzugs betrifft. Den finden die Grünen nicht nur unmenschlich, sondern auch integrationspolitisch falsch. Denn Familien, so die Überzeugung, ließen sich allemal besser integrieren als Flüchtlinge, die alleine hier sind und um ihre Angehörigen in den Krisengebieten bangen müssen. "Es ist eine peinliche Posse, dass die Bundesregierung drei Mal dasselbe beschließt, um immer wieder bei demselben katastrophalen Beschluss zu bleiben", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Und der heißt bei den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge, dass sie ihre Angehörigen nicht nachholen können. Wir sagen eindeutig Nein zu diesem Asylpaket."

Viel ausrichten kann dieses Nein nicht. Schon nächste Woche wird der Bundestag das Asylpaket II verabschieden. Aller Voraussicht nach mit der großen Mehrheit der Großen Koalition.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Februar 2016 um 09:30 Uhr.

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