Umstrittene Gesetzesänderung Bundesrat stimmt Asylkompromiss zu

Stand: 27.12.2015 13:32 Uhr

Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans.

Baden-Württembergs Zustimmung ermöglicht Gesetz

Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg. Zuvor hatte die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

Grafik: Zusammensetzung des Bundesrates
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Derzeit hat die GroKo im Bundesrat mit 27 von 69 Stimmen keine Mehrheit.

So soll die sogenannte Residenzpflicht ab dem vierten Monat des Aufenthalts fallen. Diese besagt, dass sich Asylbewerber nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten dürfen. Außerdem soll Asylbewerbern und geduldeten Ausländern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zudem sollen nicht mehr vorrangig Sachleistungen wie etwa Lebensmittel an Asylbewerber ausgegeben werden, sondern künftig Geldleistungen Vorrang haben.

Die Bundesregierung verpflichtet sich ferner, im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über Entlastungen der durch die steigenden Asylbewerberzahlen belasteten Länder und Kommunen zu verhandeln, etwa bei den Gesundheitskosten.

"Das ist eine Einzelentscheidung"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann begründete seine Zustimmung als Maßnahme für den gesellschaftlichen Frieden. "Die Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtlinge aufzunehmen ist sehr groß", sagte Kretschmann vor der Abstimmung im Bundesrat. Diese Haltung der Bürger könne sich aber ändern, wenn die Probleme, die durch den großen Zustrom von Asylbewerbern entstanden seien, nicht gelöst würden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann rechtfertigte die Entscheidung seiner Landesregierung, dem Kompromiss zuzustimmen. Der Grünen-Politiker erklärte, dies sei kein Kurswechsel seiner Partei in Sachen Asyl: "Das ist eine Einzelentscheidung." Er respektiere, dass andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung zu anderen Ergebnissen gekommen seien. Die anderen sechs Landesregierungen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, lehnte die Gesetzesänderung ab oder enthielten sich.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte die Entscheidung seines Parteifreundes Kretschmann, der Gesetzesänderung zuzustimmen: "Ich halte die Entscheidung für falsch", sagte Hofreiter im Interview mit tagesschau24. Man dürfe zwar nicht vergessen, dass einige Verbesserungen erreicht wurden. Für ihn hätten diese aber nicht für eine Zustimmung ausgereicht.

Kretschmann handelt gegen Parteibeschluss

Im Vorfeld der Bundesratssitzung war der innerparteiliche Druck auf Kretschmann gewachsen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Ein entsprechender Aufruf hatte innerhalb weniger Tage mehr als 2000 Unterzeichner, darunter auch Bundestagsabgeordnete, Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei sowie Landesminister. Auf einem kurzfristig einberufenen Sonderparteirat wurde am Vorabend der Bundesratssitzung ein einstimmiger Beschluss gefasst, den Asylkompromiss abzulehnen. Ein solcher Parteibeschluss ist formal aber für Kretschmann nicht bindend.

In einer emotionalen Rede begründete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seine Ablehnung des Gesetzes. "Die Tinte, mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde, kommt geradewegs aus dem Gefrierschrank", sagte er. Ihm "gefriere das Blut in den Adern" angesichts der sozialen Kälte des Gesetzes. "Unser Boot ist noch lange nicht voll", sagte Albig. Er regiert in Kiel mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband.

Der Bundestag hatte der Novelle bereits zugestimmt, mit der die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einstuft werden sollen. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern künftig einfacher zurückgeschickt werden.

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