Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann nach der Bundesratssitzung  | Bildquelle: dpa

Nach "Ja" zum Asylkompromiss Grünes Entsetzen über Kretschmann

Stand: 19.09.2014 17:18 Uhr

Blankes Entsetzen herrscht bei vielen Grünen über das "Ja" im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss. Er habe das Recht auf Asyl für "'nen Appel und 'n Ei" verkauft, so etwa Innenexperte Beck.

Von Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Es geht ein Riss durch die grüne Partei. Das war schon bei der Debatte im Bundesrat nicht zu überhören. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der dem neuen Asylrecht zur Mehrheit verhalf, verteidigte seine Entscheidung vehement. Ihm sei wichtig gewesen, "für die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, eine reale Entlastung zu erwirken. Nach harten und langen Verhandlungen ist es aus meiner Sicht gelungen, substanzielle Verbesserungen zu erreichen."

Dass sich Asylbewerber in Zukunft nach drei Monaten frei in ganz Deutschland bewegen dürfen, dass sie schneller Arbeit aufnehmen können, dass die Unterstützung in der Regel in bar und nicht mehr als Sachleistung ausgezahlt wird, all diese Zugeständnisse der Bundesregierung haben Kretschmann zum "Ja" bewogen. Außerdem, argumentierte er, ändere sich doch gar nicht so viel für die Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Länder nun als sichere Drittstaaten gelten. Schon jetzt würden doch nur 0,3 Prozent der Asylgesuche anerkannt und in berechtigten Fällen sei Asyl natürlich auch weiterhin möglich: "Trotz veränderter Frist und einer Beweislastumkehr im Zuge der Drittstaaten-Regelung ist dieser Weg auch weiterhin nicht verbaut", betont der Grünen-Politiker.

Asylrecht: Kretschmanns Alleingang erzürnt die Grünen
S. Müller, ARD Berlin
19.09.2014 15:57 Uhr

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Aber der Normalfall werden nun Abschiebungen im Eilverfahren sein. Ein Unding, sagt die grüne rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt: "Jeder Asylsuchende verdient eine sorgfältige Prüfung seines Asylantrages. Genau dies soll in Zukunft Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien aber per se abgesprochen werden." Alt beklagte, für einen echten Kompromiss hätte die Bundesregierung mehr anbieten müssen, vor allem mehr finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Blankes Entsetzen in der Grünen-Spitze

Das Ausscheren eines einzelnen Bundeslandes aus der grünen Blockade-Front, genau das hatte die Partei vermeiden wollen - aus inhaltlichen Gründen, aber sicher auch aus machtpolitischen Überlegungen. Bis in den späten Abend hatten Spitzen aus Bund und Ländern am Donnerstag versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Nach Kretschmanns "Ja" herrscht bei vielen Grünen blankes Entsetzen, zum Beispiel bei der früheren Parteichefin Claudia Roth: "Es ist ein ziemlich rabenschwarzer Tag für unser Grundrecht auf Asyl, weil es weiter ausgehöhlt wird", sagt sie. Vor allem für die Roma, die "objektiv und ohne Wenn und Aber in Ländern wie Bosnien-Herzegowina und Serbien verfolgt" würden, sei es ein schlechter Tag. Die Grüne Jugend nennt Kretschmanns Alleingang fatal, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, schimpft, das Menschenrecht auf Asyl sei für "einen Appel und ein Ei verdealt" worden.

Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen
tagesthemen 21:45 Uhr, 19.09.2014, Hans Jessen, ARD Berlin

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Kretschmanns Argument, man habe viele Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen rausgeholt, lässt Fraktionschef Anton Hofreiter nicht gelten: “ Es wurde zu wenig erreicht, als dass man von einem Kompromiss wirklich sprechen konnte. Es gab einige kleine Zugeständnisse und diese Zugeständnisse rechtfertigen in meinen Augen nicht die Zustimmung.“

Es rumort heftig bei den Grünen, auch wenn Parteichef Cem Özdemir versucht, die Sache kleinzureden: “Also ich finde das nicht, dass man sich das ansehen sollte als ein grünes Problem.“ Doch genau das ist es wohl, denn bei den Demonstrationen vor dem Bundesrat wurde sehr deutlich, dass es viele gibt, die diese Asylrechtsverschärfung nicht nur Winfried Kretschmann anlasten, sondern den Grünen insgesamt.

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