Gesetzespläne: Mehr Geld für Asylbewerber, aber nicht für alle

Asylbewerber vor einem Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt  (Bildquelle: dpa)

Arbeitsentwurf zu Leistungsgesetz

Mehr Geld für Asylbewerber - aber nicht für alle

Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich erhöht werden. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen alleinstehenden Erwachsenen künftig 336 Euro zustehen, Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Regelungen im Juli gekippt. Bislang bekamen erwachsene Asylbewerber 225 Euro. Das verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, hatte das Gericht geurteilt. Dieses Existenzminimum sei für alle gleich, daher müssten die Sätze auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden - abzüglich der Kosten für bestimmte Haushaltgegenstände, die Asylbewerber gestellt bekommen. Der Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 374 Euro. Den Betrag von 336 Euro setzten die Richter im Sommer bereits für eine Übergangsregelung fest.

Ein "Existenzminimum zweiter Klasse"?

Pikant an den Plänen der Bundesregierung sind die Details: Laut "Süddeutscher Zeitung" sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, dass Flüchtlinge vor allem Sachleistungen bekommen sollen. Zum anderen soll bei Asylbewerbern künftig nach dem Herkunftsland unterschieden werden. Antragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt seien, sollen eine geringere Unterstützung erhalten, schreibt das Blatt. Dies sei nötig, um die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" zu bekämpfen, heiße es in der Begründung des Gesetzes.

Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam bewertet diese Unterscheidung kritisch. Das Bundesverfassungsgericht habe sehr deutlich gemacht, dass es kein "Existenzminimum zweiter Klasse" geben dürfe, so Bräutigam. "Wenn man nun innerhalb der Asylbewerber Unterschiede machen sollte, dürfte das wieder zu Prozessen führen." Der "klassische Weg", auf möglichen Missbrauch zu reagieren, wäre eine schnelle Ablehnung unbegründeter Anträge.

Den Vorrang für Sachleistungen wertet der ARD-Experte hingegen nicht als Problem: "Das wird in einigen Bundesländern so gemacht und ist auch weiterhin zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nur geurteilt, dass die alten Geldbeträge zu niedrig waren. Es hat nicht verboten, Asylbewerber die Unterstützung in Form von Sachleistungen zu gewähren", so Bräutigam.

"Ein Arbeitsentwurf, kein Gesetzentwurf"

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums stellte klar, von einem Gesetzentwurf könne keine Rede sein. Bisher gebe es nur einen Arbeitsentwurf, zu dessen Inhalt sie keine Stellung nehmen wolle.

Unabhängig davon stoßen die Pläne bereits auf scharfe Kritik. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem "verdorbenen Adventspaket". Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung Asylbewerber aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen. Exakt 20 Jahre nach dem Asylkompromiss des Jahres 1992 beziehe Friedrich wieder den "alten migrationspolitischen Schützengraben".

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannte die Vorschläge der Bundesregierung "evident verfassungswidrig".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. November 2012 um 21:45 Uhr.

Stand: 30.11.2012 17:13 Uhr

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