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Anstieg der Asylbewerberzahlen

Immer mehr Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien steigt seit einigen Wochen sprunghaft an. Viele Asyl-Unterkünfte sind völlig überfüllt. Bundesinnenminister Friedrich will deshalb die Visumsfreiheit für diese Länder aussetzen. Teile der Opposition halten das für gefährliche Panikmache.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Das Thema ist nicht ganz neu. Schon seit Wochen werden steigende Zahlen von Asylbewerbern gemeldet - insbesondere aus Serbien und Mazedonien. Gerade in den letzten Tagen häufen sich jedoch alarmierende Stimmen und Berichte. Von einem "Flüchtlingsstrom" aus dem Balkan ist die Rede, von "Flüchtlingskrise" und überfüllten Asyl-Unterkünften. Inzwischen hat sich auch der Bundesinnenminister eingeschaltet. Hans-Peter Friedrich wertet den Anstieg als "Asylmissbrauch" und will den "massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Flüchtlinge stoppen". Die EU solle die Visumsfreiheit für diese Länder deshalb schnellstmöglich aussetzen. Die ist beiden Staaten erst 2009 nach zähen Verhandlungen gewährt worden.

Tatsächlich ist die Zahl der Antragsteller aus den beiden Balkan-Ländern gerade im Oktober stark gestiegen. Allein vom 1. bis zum 10. Oktober wurden insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. Davon 1.841 von Serben und 591 von Mazedoniern. Bis zum Monatsende werden rund 11.700 Anträge erwartet. Das wäre fast ein Viertel der Gesamtzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011.

Seit August steigen die Zahlen sprunghaft an

Insgesamt haben seit Januar nur etwas mehr als 7000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt. Seit August steigen die Zahlen jedoch sprunghaft. Vom Juli zum August erhöhte sich die Zahl der Antragsteller aus Serbien von 324 auf 496, im Monat September waren es 1.395. Aus Mazedonien kamen im Juli 215 Asylbewerber, im August 620 und im September 1.040. Kein einziger dieser Anträge wurde anerkannt. Zum Vergleich: Aus Syrien, Afghanistan und dem Iran kamen im September 2012 jeweils zwischen 400 und 750 Antragstellern.

Den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, führt den Zustrom von Flüchtlingen darauf zurück, dass in Serbien und Mazedonien kriminelle Clans am Werk seien, die die Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland lockten und daran Geld verdienten. "Es handelt sich bei den Flüchtlingen vor allem um Roma, die in ihren Heimatländern in größter Not leben und aufs Übelste diskriminiert werden." Hartmann plädiert dafür, den Menschen vor Ort zu helfen, um die zum Teil als Missbrauch betriebene Wanderung zu unterbinden.

Hartmann: "Wir brauchen eine europäische Lösung"

Dies sei aber ein kein singulär deutsches Problem, auch Frankreich und Schweden seien von einem Anstieg der Asylbewerber betroffen. Es müsse also auch eine europäische Lösung dafür geben. Von einem 48-Stunden-Schnellverfahren zur Prüfung von Asylanträgen, wie es bei bayerische Innenminister Joachim Herrmann kürzlich forderte, hält er nichts. "Es gibt in Deutschland weder Schnellgerichte noch Schnellverfahren, sondern einen Rechtsstaat. Alle Anträge müssen ordentlich geprüft werden, ganz egal, wer sie stellt."

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fordert hingegen eine "sehr schnelle Vefahrensbearbeitung" und zügige Ausreise für Serben und Mazedonier, da diese in Deutschland ohnehin keine Chance auf Asyl hätten. "Deren Anträge werden zu 100 Prozent abgelehnt. Es handelt sich hier also eindeutig um Missbrauch und der muss gestoppt werden", sagt er und rechnet vor, was das den deutschen Staat kostet: Ein alleinstehender Asylbewerber erhalte derzeit bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Monaten rund 700 Euro plus Heimfahrtkosten.

Winkler: "Verantwortungslose Panikmache"

Für solche Rechnungen hat Josef Winkler, der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kein Verständnis. In einem Land mit 80 Millionen Einwohnern seien diese Kosten verkraftbar. "Ich halte das, was im Augenblick passiert, für verantwortungslose Panikmache. Wir haben regelmäßig vor dem Winter einen Anstieg der Asylbewerberzahlen insbesondere aus dieser Region." Dass die Zahlen in diesem Jahr besonders hoch seien führt er auf eine falsche Darstellung in den serbischen und mazedonischen Medien zurück. Den Menschen werde vorgegaukelt, sie würden in Deutschland ohne weiteres Asyl erhalten. "Deshalb brauchen wir eine Informationsoffensive in den betreffenden Ländern, anstatt jetzt am Asylverfahren herumzudrechseln."

Der Platzmangel in den Asylbewerberheimen ins für Winkler kein Argument. "Dann müssen eben Wohnungen oder andere Unterkünfte angemietet werden." In der Vergangenheit seien die Plätze verringert worden, um Geld zu sparen und weil man sie nicht brauchte. "Dann muss man eben jetzt dieses Geld wieder ausgeben, um die Leute unterzubringen."

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, geht noch weiter. Sie hält "das Geschrei wegen ein paar Hundert Asylbewerbern mehr" für lächerlich und sogar gefährlich: "Ich warne vor solchen Kampagnen. Wir hatten gerade erst den 20. Jahrestag von Rostock-Lichtenhagen. Auch damals war das fremdenfeindliche Klima politisch geschürt." Ihrer Meinung nach sind viele Roma in ihren Heimatländern durchaus von Verfolgung betroffen. "Wir müssen genau prüfen, ob diese Menschen nicht doch ein Anrecht auf Asyl in unserem Land haben."

Stand: 12.10.2012 16:33 Uhr