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Bundesratsinitiative angekündigt

Mehr Geld für Asylbewerber?

Bessere Leistungen für Asylbewerber verlangen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen. Das Land Brandenburg will dies unterstützen.

Danach würde sich die Unterstützung in Zukunft nach dem Sozialgesetzbuch richten und in der Verantwortung des Bundes liegen. Dieser müsse Klarheit für alle Beteiligten schaffen, forderte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD).

Bisher sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Länder und Kommunen verantwortlich. "Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören", betonte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren.

Kirchen fordern Gleichbehandlung

Die evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz begrüßten den Vorstoß der beiden Bundesländer: "Es ist die Verpflichtung des Staates, die Würde bedürftiger Menschen zu wahren, indem sie existenzsichernde Leistungen erhalten", sagte der Beauftragte der evangelischen Kirchen und diakonischen Werke, Thomas Posern. Die Menschenwürde dürfe nicht vom aufenthaltsrechtlichen Status und der Dauer des Aufenthalts abhängig gemacht werden. Aus Sicht der Kirchen sind gesonderte Regelungen von Transferleistungen für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete nicht notwendig. Auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland hätten die Menschen Anspruch auf ein gesichertes Existenzminimum, fügte Posern hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die Leistungen für Asylbewerber.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kritisiert, dass die Leistungen für Asylbewerber seit 1993 nicht mehr angepasst worden waren. Daraufhin einigten sich die Länder im August auf einheitliche und im Schnitt um 50 Prozent höhere Sätze. Laut Integrationsministerium in Mainz erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und Alleinerziehende nun monatlich 346 Euro statt bisher 224,97 Euro und Jugendliche mit Beginn des 15. Lebensjahres 271 Euro statt bisher 199,40 Euro. Dies orientiere sich an den Bezügen von Hartz-IV-Empfängern.

Zahl der Asylbewerber gestiegen

Nach einem jahrelangen Rückgang ist die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Ende 2011 erhielten in Deutschland knapp 144.000 Menschen Regelleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs und damit 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Das teilte das statistische Bundesamt mit. Die Anzahl der Empfänger hatte im Jahr 1996 mit 490.000 Menschen einen Höchststand erreicht. Danach war sie um drei Viertel auf rund 121.000 Menschen im Jahr 2009 zurückgegangen. Insgesamt wurden im Jahr 2011 rund 908 Millionen Euro für Leistungen an Asylbewerber ausgegeben. Das waren 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

12,4 Prozent der Asylbewerber im Jahr 2011 kamen aus Afrika.

Im vergangenen Jahr stammte knapp die Hälfte der Leistungsbezieher aus Asien, davon 12.100 Menschen aus Afghanistan, 10.800 Menschen aus dem Irak und 8700 Menschen aus Syrien. Rund ein gutes Drittel hatte eine europäische Staatsangehörigkeit. Aus Afrika kamen 12,4 Prozent der Empfänger. Den höchsten Zuwachs gab es mit einem Plus von 81,9 Prozent bei den Leistungsbeziehern aus Pakistan.

Stand: 26.09.2012 16:43 Uhr