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Kürzeres Arbeitsverbot für Asylbewerber

Nur noch neun Monate warten

Asylbewerber sollen in Deutschland früher als bislang eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dies sieht eine politische Einigung auf EU-Ebene vor, die im Herbst von den zuständigen Ministern beschlossen werden soll, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte.

Demnach sollen Asylbewerber künftig nach neun statt zwölf Monaten in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Bei der Änderung handelt es sich um einen Kompromiss: Die EU hatte eine Frist von sechs Monaten angestrebt. Hintergrund für die Lösung ist eine angestrebte Harmonisierung der europäischen Asylpolitik, die unter anderem zu einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der EU führen soll. Deutschland wollte ursprünglich an der geltenden Regelung von zwölf Monaten festhalten. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Die Regelung dürfte kaum bis zum Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode im Herbst 2013 in Gesetzesform gegossen sein.

Hintergrund

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Vorrangprüfung soll bestehen bleiben

Weiterhin gültig bleiben soll nach Angaben des Ministeriumssprechers die Vorrangprüfung. Das bedeutet, dass Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nur dann einen Job annehmen dürfen, wenn sich kein deutscher Bewerber findet. Dies wird von den zuständigen Arbeitsagenturen festgestellt.

Auch die sogenannte Residenzpflicht bleibt. Sie besagt, dass Asylbewerber ihren Landkreis oder ihr Bundesland nicht ohne behördliche Genehmigung verlassen dürfen.

"Halbgarer politischer Kompromiss"

Bislang dürfen Asylbewerber erst dann arbeiten, wenn sie sich zwölf Monate im Land befinden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "halbgaren politischen Kompromiss". Der Verband forderte stattdessen, das Arbeitsverbot spätestens nach drei Monaten aufzuheben sowie Asylbewerber ebenfalls mit Hartz-IV- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen zu versorgen. Menschen, die arbeiten können und wollen, dürfe nicht länger der Zugang zu Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe über Monate verweigert werden, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Bessere Chancen für Flüchtlinge?

Lob für den Kompromiss kam dagegen von der Politik. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, nannte die Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber "richtig". Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es Zeit, Flüchtlingen bessere Chancen in Deutschland zu bieten. "Wenn Menschen, die hier ohnehin jahrelang bleiben, früher deutsch lernen und hier arbeiten, entspricht das dem Geist des Urteils aus Karlsruhe und den Wirtschaftsinteressen Deutschlands."

In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker der Grünen aber auch der FDP dafür stark gemacht, Asylbewerbern generell eine Arbeitserlaubnis zu geben. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus der vergangenen Woche. Das Gericht hatte entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Dieser Regelsatz beträgt derzeit 374 Euro monatlich, die Bezüge für Asylbewerber liegen deutlich darunter.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies nach Angaben eines Sprechers des Amtes 12,2 Monate.

Stand: 24.07.2012 16:39 Uhr