Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Forderung von de Maizière "Leistungen für Asylbewerber angleichen"

Stand: 09.09.2017 14:22 Uhr

Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland seien "ziemlich hoch" und müssten europaweit angeglichen werden. Das fordert Innenminister de Maizière in einem Zeitungsinterview. Der CDU-Politiker will zudem einheitliche Asylverfahren in der EU.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Leistungen für Asylbewerber in Europa angleichen. In Deutschland seien die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich "ziemlich hoch", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland." Er sprach sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. "Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein", sagte der Innenminister.

De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als etwa in Rumänien. Diese Unterschiede könnten durch "entsprechende Kaufkraftzuschläge" ausgeglichen werden. Der Christdemokrat fordert außerdem einen einheitlichen Rechtsschutz. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte er.

Grüne: "Das ist ein untauglicher Vorschlag"

Die Grünen lehnen den Vorstoß ab. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: "Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden." Der Vorschlag zeige, dass sich die "Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist".

"Das ist ein untauglicher Vorschlag. Er wird keinen Bestand haben", sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten."

Wissenschaftler kritisieren Zuwanderungsdebatte

Am Freitag hatte der Rat für Migration - ein Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern, die zu den Themen Migration und Integration forschen und die Politik kritisch begleiten - die aktuelle Zuwanderungsdebatte kritisiert. In einem Papier monierten die Wissenschaftler, dass Migration als Bedrohung für die innere Sicherheit und für die kulturelle Identität dargestellt werde - auch von Parteien der Mitte. Der Landesflüchtlingsrat lehnte weitere Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht entschieden ab.

Über dieses Thema berichtete am 09. September 2017 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:53 Uhr.

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