Flüchtlinge warten vor dem BAMF in Berlin-Spandau | Bildquelle: REUTERS

Unklare Sicherheitslage Wieder Asyl-Entscheidungen für Afghanen

Stand: 25.08.2017 16:56 Uhr

Angesichts der unklaren Sicherheitslage in Afghanistan hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Asylentscheidungen für Afghanen ausgesetzt. Nach der Vorlage einer neuen Lagebewertung werde der Entscheidungsprozess wieder aufgenommen, sagte Innenminister de Maizière.

Nach der Vorlage eines neuen Lageberichts zu Afghanistan entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun wieder über Asylanträge von Afghanen. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Deutschen Presse-Agentur.

Die Behörde hatte Asylanträge afghanischer Antragsteller zuletzt zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen zwischenzeitlich aber zum Großteil ausgesetzt - bis zu einer neuen Lagebewertung des Außenamts zu Afghanistan. Dies war nach dem Anschlag nahe der Deutschen Botschaft in Kabul geschehen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden.

Die Lage bleibt nach wie vor in vielen Regionen instabil, auch in der Hauptstadt Kabul. Dort stürmten Angreifer heute eine schiitische Moschee, mehr als zwölf Menschen wurden getötet.

Gefahr vor Taliban in 27 Provinzen

Vor zwei Wochen legte das Auswärtige Amt einen vertraulichen "Zwischenbericht" zur Sicherheitslage in Afghanistan vor. In dem Papier, so berichtet es die Agentur dpa, sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben.

Das Außenamt und das Innenressort kamen auf der Basis des Berichts zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern. In dem Begleitschreiben von de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel zu dem Bericht heißt es jedoch, die Darstellung der Sicherheitslage sei unvollständig. Die Minister räumen ein, dass man "zu verschiedenen relevanten Aspekten - etwa zur Situation in den von Taliban kontrollierten Landkreisen oder zur Gefährdung bestimmter Volksgruppen - aufgrund der Umstände keine umfassende Auskunft geben kann und insofern Fragen offen bleiben". Es gebe "kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort".

De Maizière sagte dennoch, die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. "Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist." In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen dorthin aber verantwortbar.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2017 um 17:00 Uhr.

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