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Reaktionen auf Urteil zu Leistungen für Asylbewerber
Regierung will schnell handeln - FDP für Arbeitserlaubnis
Die Integrationsbeauftragte Böhmer begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber ist überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte: "Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum." Der seit 1993 unveränderte Regelsatz reiche dafür schon lange nicht mehr aus. Es sei dringend notwendig, ein schlüssiges Verfahren zur Berechnung der künftigen Leistungen zu entwickeln.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Urteil als "wichtiges und starkes Signal". Die Bundesregierung sei nun gefordert, "schnellstmöglich die Sätze für Asylbewerber deutlich anzuheben und ihnen so ein Leben in Würde zu ermöglichen".
Das sagte die Bundesregierung umgehend zu. Man werde eine verfassungskonforme, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen. "Dabei werden wir auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen", heißt es in der Erklärung weiter. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei bereits dabei, Eckpunkte für eine Neuregelung zu erarbeiten.
NRW-Minister: "Peinliche Nachhilfe" für Bundesregierung
Aus den Reihen der Oppositionsparteien kam Kritik an der Bundesregierung. NRW-Innenminister Ralf Jäger wertete das Urteil als "peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung. Die Berliner Koalition habe dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben, kritisierte der SPD-Politiker. Das Gesetz hätte schon viel früher korrigiert werden können, ergänzte SPD-Migrationsexpertin Regine Kanis. Nach Ansicht der Thüringer Linkspartei-Abgeordneten Sabine Berninger ist es "beschämend, dass Bundesregierung und Bundesparlament erst vom obersten Verfassungsgericht dazu gezwungen werden müssen, Menschen wie Menschen zu behandeln". Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben sei kein Deutschenrecht.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?
Die FDP schlug unterdessen vor, Asylbewerbern künftig eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu geben. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen sollen. "Gleichzeitig müssen wir auch über eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber in Deutschland nachdenken. Das wäre menschenwürdiger und würde auch die Staatskasse entlasten", gab Wolff zu bedenken. In Zeiten des Fachkräftemangels und angesichts der Alterung der Gesellschaft sei es unverantwortlich, Menschen in Deutschland mit einem Arbeits- oder Ausbildungsverbot zu belegen.
Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die seit 1993 geltenden niedrigen Regelsätze gegen die Menschenwürde verstoßen und an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden müssen.
Stand: 18.07.2012 14:45 Uhr
