Flüchtlinge vor der Registrierung in Passau | Bildquelle: dpa

Debatte um schnelle Abschiebungen Flüchtlingspolitik: Kommen bald die Transitzonen?

Stand: 11.10.2015 03:11 Uhr

Flüchtlingskoordinator Altmaier hat eine baldige Entscheidung über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Aus diesen sollen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden.

Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Flüchtlingskoordinator Altmaier sieht in der Einrichtung von Transitzonen eine Chance.

 Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, hat eine baldige Entscheidung zu der vor allem von Bayern und der CSU geforderten Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge angekündigt. Solche Zentren in Grenznähe, aus denen Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten, "können ein vernünftiges Element sein", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Aber sie allein können das Problem nicht lösen."

Die europäischen Gesetze stellten den Mitgliedstaaten frei, Transitzonen einzurichten. "Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen", sagte der CDU-Politiker. "Damit schaffen wir Platz." Das Asylrecht müsse "endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind". Pläne für solche Zentren wurden unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert.  

Altmaier lehnt weiterhin Obergrenze für Aufnahme ab

Die Nennung einer Obergrenze der Aufnahmekapazitäten lehnte Altmaier ab: "Eine solche Obergrenze ist nicht seriös zu ermitteln, und ich befürchte, dass sie Zustrom noch verstärken würde, weil sich viele Flüchtlinge sofort auf den Weg machen würden. (...) Wir müssen begreifen, dass man den Flüchtlingsstrom nicht auf- und abdrehen kann wie einen Wasserhahn."

Altmaier bekräftigte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Flüchtlingskrise in jedem Fall zu bewältigen sei. "Ich glaube, wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor." Deutschland sei wirtschaftlich deutlich stärker als in den 1990er-Jahren, als es mehrere Millionen Menschen aufgenommen habe. "Ich bin überzeugt, dass viele von denen, die jetzt als Kinder und Jugendliche zu uns kommen, in 20 Jahren begeisterte Deutsche sind."

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