Flüchtlinge warten auf ihre Registrierung | Bildquelle: dpa

Chronologie des deutschen Asylrechts Die Geschichte einer Einschränkung

Stand: 27.12.2015 13:32 Uhr

Die Große Koalition ringt weiter um das zweite Asylpaket. Dabei wurde das Asylrecht in den vergangenen Jahrzehnten bereits mehrmals reformiert. Meist standen am Ende Verschärfungen. Eine Chronologie.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" heißt es seit 1949 im Grundgesetz – eine Reaktion auf die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten, die zahlreiche Menschen zur Flucht aus Deutschland gezwungen hatte. Wird ein Ausländer als asylberechtigt anerkannt, ist er rechtlich einem Flüchtling gleichgestellt und bekommt eine Aufenthaltserlaubnis, in der Regel zunächst für drei Jahre. Eine Ausnahme gilt für Menschen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben: Sie werden nicht als Flüchtlinge anerkannt, dürfen jedoch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort "ernsthafter Schaden" wie etwa Tod oder Folter droht. Über Jahrzehnte galt das Grundrecht auf Asyl unbeschränkt. Die Zahl der Antragsteller schwankte - sie blieb jedoch meist auf einem niedrigen Niveau: Bis 1975 waren es meist weniger als 10.000 pro Jahr.

Doch in den späten 1980ern änderte sich die Lage. Plötzlich gab jedes Jahr mehr als 100.000 Asylbewerber in Deutschland, den größten Teil stellten die sogenannten "Ostblockflüchtlinge" aus Mittel- und Osteuropa. Nach dem Fall der Mauer beantragten immer mehr Menschen aus diesen Ländern Asyl, der Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien ab 1991 trieb die Zahl weiter in die Höhe. Aus diesem Grund kam zuerst in CDU und CSU die Forderung auf, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken.

Der Asylkompromiss in den 1990ern

Zunächst versuchte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den hohen Antragszahlen durch Änderungen im Asylverfahren Herr zu werden. Im Sommer 1992 wurden die Zuständigkeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeweitet. Das Ziel: die Asylverfahren zu beschleunigen. Trotzdem stieg die Antragszahl in diesem Jahr auf über 438 000 an - bis 2014 ein Rekordwert. Die Stimmung in Deutschland heizte sich immer weiter auf. Es kam zu fremdenfeindlichen Gewalttaten und Brandanschlägen – etwa in Rostock-Lichtenhagen und Mölln.

Die Politik reagierte mit dem sogenannten "Asylkompromiss". Im Dezember 1992 einigten sich CDU, CSU, FDP und die damals oppositionelle SPD auf eine Neuregelung des Asylrechts. Am 1. April 1993 trat sie in Kraft. Eine Grundgesetzänderung machte es für Ausländer deutlich schwerer, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. Wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem "sicheren Drittland" einreist, wird in Deutschland nicht mehr als asylberechtigt angesehen, da er sich zuvor bereits in Sicherheit befand. Anträge, die von Menschen aus definierten "sicheren Herkunftsstaaten" gestellt werden, können schnell abgelehnt werden.

Diese Maßnahmen sorgten dafür, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen konnten, stark zurückging. Die Bundesregierung setzte dennoch zusätzlich auf Abschreckung. Im Herbst 1993 verabschiedete der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelte unter anderem, dass ankommende Menschen nur noch einen niedrigen Geldbetrag zum Leben ausgezahlt bekommen. Zuletzt lag er 40 Prozent unter dem Hartz IV-Satz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2012, die Summe sei "evident unzureichend" und mahnte Änderungen an. Seit März 2015 bekommen Asylbewerber nun Leistungen, die sich am Hartz IV-Satz orientieren, und die vorrangig in Form von Bargeld ausgezahlt werden sollten.

Das Dubliner Übereinkommen

Dass Deutschland Asylbewerber, die aus anderen EU-Staaten einreisten, in diese Länder zurückführen kann, regelt das Dubliner Übereinkommen. 1997 trat es in Kraft. In diesem Vertrag ist vereinbart, dass der EU-Staat, in den ein Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, in der Regel für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ausnahmen sind möglich, etwa um Familien nicht zu trennen. Die Dublin-II-Verordnung im Jahr 2003 und die Dublin-III-Verordnung im Jahr 2014 erweiterten den Geltungsbereich der Übereinkunft auf die neu beigetretenen EU-Staaten, sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Deutschland ist damit nur noch von Dublin-Staaten umgeben. Rein rechtlich haben Asylbewerber hierzulande nur noch eine Chance auf einen positiven Bescheid, wenn sie mit dem Flugzeug eingereist sind. Doch auch hier errichtete der Gesetzgeber hohe Hürden. Als Teil des "Asylkompromisses" durchlaufen Asylbewerber, die auf deutschen Flughäfen landen, noch im Transitbereich ein beschleunigtes Asylverfahren. Über den Antrag wird in der Regel in zwei Tagen entschieden, die Widerspruchsfrist beträgt lediglich drei Tage. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das als zu kurz.

Ein Beamter der Bundespolizei nimmt Namen von Flüchtlingen auf | Bildquelle: dpa
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In den vergangenen Jahren stieg die Asylbewerberzahl wieder auf das Niveau der frühen 90er Jahre. 2015 wird sie vorraussichtlich über dem bisherigen Höchststand liegen.

Im Zuge dieser Regelungen sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich. 2004, dem Jahr in dem das Dublin-II-Abkommen in Kraft trat, stellten nur noch rund 50.000 Menschen hierzulande einen Antrag.

Das Zuwanderungsgesetz von 2004

Angesichts dieser Entwicklung lockerte die Bundesregierung die Zügel ein wenig. Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes, das der Bundestag 2004 verabschiedete, wurden die Anerkennungsgründe auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung ausgeweitet und die rechtliche Stellung von Familien von Asylbewerbern verbessert, etwa durch einen Familienabschiebeschutz.

Männer ruhen in Neu-Isenburg (Hessen) in der neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Druckerei einer Zeitung auf ihren Feldbetten. | Bildquelle: dpa
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Seitdem die Asylbewerberzahlen wieder steigen, müssen die Menschen wieder verstärkt in Massenunterkünften übernachten.

Neue sichere Herkunftsländer

Seit 2010 steigt die Zahl der Asylsuchenden wieder deutlich an. Insbesondere Menschen aus dem Westbalkan und Ländern wie Somalia, Irak, Syrien und Afghanistan kommen seitdem nach Deutschland. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl machten die Verschärfung der Situation in Kriegs- und Krisengebieten für den Anstieg verantwortlich. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD vereinbarte deshalb im Koalitionsvertrag von 2013, die Balkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, "um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können".

Im April 2015 beschloss das Bundeskabinett die Einstufung, der Bundestag stimmte kurz darauf zu. Doch im Bundesrat stieß der Vorstoß auf Skepsis. Zahlreiche Landesregierungen mit grüner Beteiligung lehnten das Gesetz ab, da etwa Roma in den Balkanländern nicht ausreichend geschützt seien. Erst nachdem die Bundesregierung zusagte, die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern, stimmte das grün-rot regierte Baden-Württemberg zu.

Die neuen Verschärfungen

Trotz dieser Neuregelung stieg die Zahl der Asylbewerber weiter stark an. Im Oktober 2015 einigte sich die Große Koalition deshalb auf ein neues Gesetzespaket. Die Ankommenden können seitdem bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Bargeldzahlungen sollen vermehrt durch Sachleistungen ersetzt werden, es wird nur noch ein geringes "Taschengeld" ausgezahlt. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erhalten nur noch eine absolute Notversorgung. Auch sollen Abschiebungen schneller vollzogen werden. Die Liste der "sicheren Herkunftsländer" wurde um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert.

Inkrafttreten des Asylpakets verzögert sich
tagesschau 20:00 Uhr, 01.12.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Die Planungen für ein zweites Asylpaket begannen kurz nachdem das erste verabschiedet worden war. Geplant ist die Einrichtungen neuer Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen können, und Einschränkungen beim Familiennachzug sowie die Beteiligung der Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse. Derzeit stocken die Verhandlungen. Kürzlich erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das zweite Paket nicht mehr in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Flüchtlingskrise: Stand der Dinge beim zweiten Asylpaket

01.12.2015 09:49 Uhr

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