Schriftzug des Antrags auf Asyl

Flüchtlingspolitik Weniger afghanische Flüchtlinge erhalten Asyl

Stand: 24.04.2017 04:57 Uhr

Immer mehr Anträge von afghanischen Flüchtlingen auf Asyl in Deutschland werden abgelehnt, wie die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums berichtet. Seit 2015 sei die Quote um fast 30 Prozentpunkte gesunken.

Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl bekommen, ist seit 2015 immer weiter zurückgegangen. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Demnach lag die Anerkennungsquote 2015 noch bei 77,6 Prozent. 2016 wäre noch bei 60,5 Prozent der Asylanträge gegen eine Abschiebung entschieden worden und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei in 47,9 Prozent der Fälle das Bleiberecht gewährt worden. Damit seien von 27.639 Asylanträgen, über die im Januar und Februar entschieden worden sei, knapp 14.400 abgelehnt worden.

Die Linkspartei kritisierte die Entwicklung. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke betonte nochmals die nach wie vor unsichere Lage in Afghanistan. Dass trotzdem mehr Asylanträge abgelehnt würden, sei "Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden". Die Bundesregierung leugne aus ihrer Sicht die Risiken für die Bevölkerung in Afghanistan - ein Verhalten, das Jelpke als "unfassbar und unverantwortlich" kritisierte.

Fünfte Sammelabschiebung seit Dezember

Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats sollen am Montag zum fünften Mal seit vergangenen September afghanische Flüchtlinge in einer Sammelabschiebung in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind heftig umstritten. Nur ein Teil der Bundesländer beteiligt sich daran. Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ziehen es in Zweifel, dass es in Afghanistan bereits sichere Regionen gibt - mit diesem Argument stellt sich die Bundesregierung hinter die Abschiebungen. Schleswig-Holstein hatte Mitte Februar sogar einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. April 2017 um 09:00 Uhr.

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