Karin Strenz | Bildquelle: imago/BildFunkMV

Geld aus Aserbaidschan Abgeordnete mit Draht nach Baku

Stand: 19.09.2017 13:34 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Die CDU-Politikerin gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land als mangelhaft.

Von Martin Durm, Eric Beres und Heiner Hoffmann, SWR

So kurz vor der Bundestagswahl kommt es sicher gut an, Geld für einen sozialen Zweck zu kassieren. Eine Stunde lang hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Supermarkt der mecklenburgischen Stadt Sternberg hinter der Kasse gesessen. Nun werden die Einnahmen der örtlichen Feuerwehr übergeben. 731,91 Euro, gespendet im Namen der Supermarktkette. Die Lokalpresse macht eine hübsche Geschichte daraus, und die Mitarbeiter der der Abgeordneten Strenz dokumentieren die gute Tat umgehend unter www.strenz.de.

Nichts gegen Wahlkampf-PR. Das Ungewöhnliche im Fall Strenz besteht allerdings darin, dass sich diese Politikerin nicht nur für das mecklenburgische Feuerwehrwesen ins Zeug legt.

Einsatz für ein diktatorisches Regime

Sie verwendet sich auch für ein Regime, das seit Jahren Oppositionelle verhaftet, Wahlen systematisch manipuliert und mit diktatorischen Methoden regiert. "Solche Leute", sagt die aserbaidschanische Regimekritikerin Khadija Ismayilowa, "ermöglichen es dem Regime, unsere Freiheit zu unterdrücken und uns ins Gefängnis zu bringen".

Strenz ist im Bundestag Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe. Zudem befasst sie sich als Mitglied im Europarat seit 2010 auch mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan - und die ist verheerend, sagt Amnesty International.

Auch der Kaukasusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Uwe Halbach, sieht das so: "Es wird gegen alle regierungskritischen Kräften eingeschritten: Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, kritische Wissenschaftler. Gerade in den letzten drei, vier Jahren hat es eine Welle von Verhaftungen gegeben."

First Lady Mehriban Alijew und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Ilham Alijew und First Lady Mehriban Alijewa. Ihre Familie, die Pashayevs, kontrolliert wichtige Banken und Unternehmen in Aserbaidschan.

Strenz will von Zahlungen nichts wissen

Die CDU-Abgeordnete Strenz fällt derweil im Europarat vor allem durch ihre unkritische Nähe zum Alijew-Regime auf. Die CDU-Politikerin reiste in den vergangenen Jahren mehrmals als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan und fand stets warme Worte für das Regime und den Ablauf der Wahlen; so etwa bei einer privaten Beobachtermission 2010, bei der sie dem Regime bescheinigte, es habe "gute, internationalen Standards entsprechende Wahlen" organisiert. Die OSZE erklärte hingegen, es seien fundamentale Grundrechte eingeschränkt gewesen.

Die seltsamen Auftritte der Abgeordneten Strenz werden im aserbaidschanischen Staatsfernsehen gerne gesendet. Sie sollen dem autoritären Regime einen sauberen Anstrich verschaffen. Nun haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz und des SWR-Hörfunks ergeben, dass Strenz in den Jahren 2014 und 2015 nachweislich von Zahlungen aus Aserbaidschan profitierte. Davon will sie bei ihrem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg freilich nichts wissen. "Sie können mich gerne nach der Bundestagswahl um ein Interview bitten", sagt sie gegenüber den Reportern des SWR und eilt zu ihrem nächsten Wahlkampftermin. 

Welche Gegenleistung erbrachte Strenz?

Dabei wüsste man wirklich gern, welche Gegenleistung die CDU-Politikerin dafür erbrachte, Beraterin einer Firma namens Line M-Trade gewesen zu sein. Der SWR hat mehr als ein Dutzend Mal schriftlich und telefonisch in ihrem Bundestagsbüro um Interviews angefragt, hat die Abgeordnete auch mit allen vorliegenden Informationen konfrontiert. Vergeblich. Strenz weigert sich konsequent, ihre Beratertätigkeit für die Firma Line M-Trade zu erklären.

Die Firma Line M-Trade ist Teil eines Geflechts, über das die Regierung Aserbaidschans europaweit politische Lobbyarbeit betreibt. Sie wurde bis zu ihrer Schließung im vergangenen Juni  von dem ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner geführt.

"Das ist erbärmlich"

Line M-Trade diente nur einem Zweck: Geld von Aserbaidschan nach Deutschland zu transferieren, um dort Lobbyarbeit für Aserbaidschan zu finanzieren. Lintner selbst hat das bestätigt. Wie viel Geld die CDU-Abgeordnete Strenz für ihre Beratertätigkeit aus Baku bekam, lässt sich schwer sagen. Sie hat die Nebeneinkünfte im Bundestag mit Stufe drei deklariert - das wären mindestens 15.000 Euro, möglicherweise auch wesentlich mehr.

"Das ist so billig", sagt die aserbaidschanische Regimegegnerin Khadija Ismayilowa, "diese Leute scheinen nicht mal zu realisieren, wie sehr sie dem Regime dabei helfen, die Menschenrechte in meinem Land zu verletzen. Das ist erbärmlich."

2015 stimmte Karin Strenz übrigens als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Freilassung politischer Häftlinge in Aserbaidschan. Khadija Ismayilowa wurde damals gerade für eineinhalb Jahre ins Gefängnis gesperrt.  

Baku-Connection - CDU-Abgeordnete bekam Geld aus Aserbaidschan
Martin Durm, SWR
19.09.2017 14:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. September 2017 um 12:47 Uhr.

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