Schlechte Noten für Röslers Pläne

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stößt mit seinen Plänen zur Preisbegrenzung von Arzneimittel auf breite Skepsis. Krankenkassen und Gesundheitsexperten bezweifelten massiv das Vorhaben, das Rösler gestern in den ARD-Tagesthemen erläutert hatte.

Verhandlungen mit der Pharmaindustrie allein reichten nicht aus, bemängelte Rolf-Ulrich Schlenker, Chef der größten deutschen Ersatzkasse Barmer-GEK. Er plädierte für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln durch ein Sachverständigengremium. Auf Basis dieser Bewertung müsse da ein angemessener Preis festgelegt werden.

Interview:

Pharmaexperte Ulrich Schwabe (Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

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Ähnlich äußerte sich der Pharmaexperte Gerd Glaeske - Er verlangte eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Außerdem sollte nach seinen Vorstellungen nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden, die bei negativem Ergebnis auch zu Rückzahlungen des Herstellers führen soll.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, erwartet keinen raschen Erfolg. Er rechne mit einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren, bis die ersten Einsparungen erzielt werden. Deshalb seien kurzfristige zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte in der Tagesschau, die Hersteller würden genau die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis draufschlagen. "Das ist ähnlich wie bei Teppichhändlern. Wenn ich hundert Prozent vom Preis haben will, schlage ich 20 Prozent drauf und lasse mir die 20 Prozent wieder abhandeln", sagte Lauterbach.

Auch die Wegbegleiter murren

Selbst in Röslers eigener Partei hält sich die Begeisterung für den Vorstoß in Grenzen - allerdings aus anderen Gründen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sprach sich gegen Zwangsmaßnahmen zur Senkung der Arzneimittelkosten aus. Er würde "freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben", sagte das FDP-Mitglied. Auch Christoph Hartmann, Wirtschaftsminister im Saarland, kritisiert die angekündigten "Hersteller-Zwangsrabatte" und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importquote. Dafür werde Rösler "von uns keinen Beifall bekommen", so Hartmann.

Hintergrund:

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Auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die die Pharma-Arbeitnehmer vertritt, äußerte sich unzufrieden. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis warf Rösler hingegen vor, es sich zu leicht zu machen. Er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe".

Rösler hatte gestern in den Tagesthemen bekräftigt, er wolle "das Preismonopol der Pharmabranche brechen". Künftig sollten die Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden, sagte Rösler. Derzeit werde bei innovativen Medikamenten noch gar nicht verhandelt. Bisher könnten die Hersteller den Preis für neue, patentgeschützte Medikamente selbst bestimmen, und die gesetzlichen Kassen müssten die Kosten zunächst erstatten. Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnte Rösler aber ab.

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Gesundheitsminister Philipp Rösler im Interview, tagesthemen
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Künftig sollen Rösler zufolge die Hersteller den Zusatznutzen neuer Medikamente beweisen, etwa durch Studien. Sollten die von der Pharmabranche vorgelegten Studien einen Zusatznutzen belegen, werde dies vom unabhängigen Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft. "Man kann also nicht schummeln", betonte Rösler gegenüber den Tagesthemen. Er fügte hinzu: "Wir bekommen die Arzneimittelpreise demnächst in den Griff. Da bin ich sicher." Sein Konzept werde er am Donnerstag auf einer Klausur der Gesundheitsexperten der Union vorstellen. Das Gesetz solle bereits zum Ende des Jahres kommen.