Rösler rüttelt an der Macht der Pharmabranche

Gesundheitsminister Philipp Rösler geht auf Konfrontationskurs zu den Arzneimittelherstellern. "Wir wollen das Preismonopol der Pharmabranche brechen", sagte der FDP-Minister im Interview mit den Tagesthemen. Künftig sollten die Hersteller zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden, sagte Rösler. Derzeit werde bei innovativen Medikamenten noch gar nicht verhandelt. Bisher könnten die Hersteller den Preis für neue, patentgeschützte Medikamente selbst bestimmen, und die gesetzlichen Kassen müssten die Kosten zunächst erstatten.

Eine staatliche Preisfestsetzung bei der Zulassung neuer Arzneimittel lehnte Rösler aber ab: "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen."

Künftig sollen die Hersteller den Zusatznutzen neuer Medikamente beweisen, etwa durch Studien. Sollten die von der Pharmabranche vorgelegten Studien einen Zusatznutzen belegen, werde dies vom unabhängigen Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft. "Man kann also nicht schummeln", betonte Rösler gegenüber den Tagesthemen. Er fügte hinzu: "Wir bekommen die Arzneimittelpreise demnächst in den Griff. Da bin ich sicher." Sein Konzept werde er am Donnerstag auf einer Klausur der Gesundheitsexperten der Union vorstellen. Das Gesetz solle bereits zum Ende des Jahres kommen.

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Gesundheitsminister Philipp Rösler im Tagesthemen-Interview , tagesthemen
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Zuvor hatte Rösler in verschiedenen Medien die hohen Medikamentenpreise in Deutschland kritisiert. Von seinen Plänen erwartet er sich Einsparchancen von zwei Milliarden Euro. Die genaue Höhe hänge aber von den Verhandlungsergebnissen ab.

Schritt in die richtige Richtung

Röslers Pläne stießen beim Koalitionspartner CDU grundsätzlich auf Zustimmung. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte auf NDR Info, es sei "grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat". Allerdings sei dies nur eine Stellschraube. Auch die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner kämen "auf den Prüfstand", kündigte der CDU-Politiker an.

Zustimmung kam auch von Verbraucherschützern. Die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, auf NDR Info. Wenn Hersteller und Kassen die Preise künftig aushandelten, könne mehr als eine Milliarde Euro gespart werden, so Etgeton. Allerdings dürften die Konzerne nicht mit jeder Kasse einzeln sprechen, da diese sonst erpressbar seien.

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"Wie bei Teppichhändlern"

Skeptisch zeigte sich dagegen die SPD. Keinen einzigen Cent kann man nach mit diesem Ansatz sparen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. Die Hersteller würden genau die Summe, die sie sich abhandeln lassen wollten, auf den Preis draufschlagen. "Das ist ähnlich wie bei Teppichhändlern. Wenn ich hundert Prozent vom Preis haben will, schlage ich 20 Prozent drauf und lasse mir die 20 Prozent wieder abhandeln", sagte Lauterbach in der Tagesschau.

Die Grünen bezeichneten Röslers Pläne als Etikettenschwindel. Seine Ankündigung einer harten Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Zudem verfolge der Minister den falschen Ansatz. Geringere Ausgaben gebe es nur, wenn das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit der Arznei stärker als bisher noch vor der Markteinführung überprüft werde. Auch die Grüne sprach sich für eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor Zulassung aus.

Rösler Pläne, die laut Medienberichten auch den Wegfall von Importquoten für preiswerte ausländische Arzneien vorsehen, werden auch in der eigenen Partei kritisch gesehen. In einem Brief an Rösler meldete der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) seine Bedenken an, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete. Hartmann äußerte demnach die Sorge, dass eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten könnten.

Auch aus der Pharmabranche kam harsche Kritik.