Rösler legt sich mit Pharmabranche an

Gesundheitsminister Philipp Rösler verlangt von den Arzneimittelherstellern Preissenkungen. In Deutschland seien viele Medikamente zu teuer, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen." Dies solle so schnell wie möglich geschehen. Bis es soweit sei, müsse es kurzfristige Kostenbremsen geben. "Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte Rösler.

[Bildunterschrift: Nimmt die Pharmabranche ins Visier: Minister Rösler ]
Derzeit werde bei innovativen Medikamenten noch gar nicht verhandelt, kritisierte Rösler. Das wolle er ändern: "So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie." Bisher können die Hersteller den Preis für neue, patentgeschützte Medikamente selbst bestimmen, und die gesetzlichen Kassen müssen die Kosten zunächst erstatten.

Gesetz bis Ende des Jahres

In Kürze werde er seine Pläne den Koalitionsfraktionen vorstellen. "Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte der Minister der Zeitung weiter. Die Einsparchancen lägen bei zwei Milliarden Euro. Die genaue Höhe hänge aber von den Verhandlungsergebnissen ab. Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, ist dabei laut Rösler keine Lösung.

Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde.

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• Andrea Zückert in Berlin zur Röslers Plan die Preise für Arzneimittel zu senken, EinsExtra 11:00 Uhr
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Aussichtsloses Unterfangen?

Röslers Pläne wurden vom Koalitionspartner CDU begrüßt. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte auf NDR Info, es sei "grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat". Allerdings sei dies nur eine Stellschraube. Auch die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner kämen "auf den Prüfstand", kündigte der CDU-Politiker an.

Zustimmung kam auch von Verbraucherschützern. Die Pläne, die Arzneimittelhersteller zu Preisverhandlungen zu zwingen, seien grundsätzlich richtig, sagte der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, auf NDR Info. Wenn Hersteller und Kassen die Preise künftig aushandelten, könne mehr als eine Milliarde Euro gespart werden, so Etgeton. Allerdings dürften die Konzerne nicht mit jeder Kasse einzeln sprechen, da diese sonst erpressbar seien.

Hintergrund:

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Skeptisch zeigte sich dagegen die SPD. Ihre Sprecherin Elke Ferner kritisierte, dass die Industrie den Preis für neue Medikamente nach der Zulassung selbst festsetzen könne. Trotz vieler Versuche, die Kosten für Medikamente zu dämpfen, habe die Pharmaindustrie immer wieder Auswege gefunden, um sie erneut in die Höhe zu treiben. Zudem habe die Union in der Großen Koalition eine von der SPD gewünschte Kosten-Nutzen-Bewertung verhindert.

Die Grünen bezeichneten Röslers Pläne als Etikettenschwindel. Seine Ankündigung einer harten Gangart gegen die Preispolitik der Arzneimittelhersteller sei nur ein Ablenkungsmanöver, das die eigene Machtlosigkeit überspielen solle, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Zudem verfolge der Minister den falschen Ansatz. Geringere Ausgaben gebe es nur, wenn das Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit der Arznei stärker als bisher noch vor der Markteinführung überprüft werde. Auch die Grüne sprach sich für eine Kosten-Nutzen-Bewertung vor Zulassung aus.

Rösler Pläne, die laut Medienberichten auch den Wegfall von Importquoten für preiswerte ausländische Arzneien vorsehen, werden auch in der eigenen Partei kritisch gesehen. In einem Brief an Rösler meldete der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) seine Bedenken an, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete. Hartmann äußerte demnach die Sorge, dass eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten könnten.

Auch aus der Pharmabranche kam harsche Kritik.

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• Die Pharmaindustrie: Kostentreiber im Gesundheitssystem, tagesthemen 01.02.2010 [Monika Wagener, WDR]
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• Röslers Sparpläne machen Pharmabranche nervös.
• Arzneimittelpreise: Die Sparpläne des Ministers [Silke Engel, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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