Reichtums- und Armutsbericht bringt von der Leyen unter Druck

Schere arm und reich öffnet sich weiter in Deutschland

Reichtums- und Armutsbericht der Regierung

Viel Vermögen, wenig Vermögende

Privates Vermögen ist in Deutschland immer ungleicher verteilt - das geht aus dem Entwurf des 4. Reichtums- und Armutsbericht der Regierung hervor. Auch deshalb will Arbeitsministerin von der Leyen mehr für die Chancengleichheit tun. Dabei spielen auch Mindestlöhne und ihre Zuschussrente eine Rolle.

Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD Berlin

Es gibt durchaus Positives zu berichten aus dem 4. Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung: Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen ist deutlich gesunken, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ist seit 2006 um das Doppelte gestiegen. Es gibt weniger Langzeitarbeitslose in Deutschland und weniger Kinder, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss schaffen.

Normalerweise wären dies genügend gute Nachrichten, um jemanden wie Sozialministerin Ursula von der Leyen problemlos strahlen zu lassen. Die CDU-Politikerin kommt jedoch mit äußerst finsterer Miene zum Pressestatement. Zwar gehe es Deutschland insgesamt besser, "aber auf der anderen Seite sehen wir auch, dass der Wohlstand insgesamt in Deutschland gewachsen ist und hier haben die hohen Einkommen mehr profitiert, als die mittleren Einkommen", so von der Leyen.

Armutsstudie setzt von der Leyen unter Druck
N. Buschschlüter, ARD Berlin
18.09.2012 17:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Bundestag (Bildquelle: dapd)
galerie

Von der Leyen gibt die Kümmererin.

Oder wie es Zeitungen gerne prägnant formulieren: Reiche immer reicher! Die Wohlhabenden der Gesellschaft besitzen inzwischen schon 53 Prozent des Nettogesamtvermögens - und das trotz Finanzkrise. Da gleichzeitig die niedrigen Einkommen in Deutschland stagnieren, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter als zuvor.

Von der Leyen gibt die Kümmererin und beteuert: "Es ist wichtig, dass auch Menschen mit kleinen Einkommen eine Chance haben aufzusteigen, selber auch Besitz sich zu erarbeiten. Das ist immer das Credo der Sozialen Marktwirtschaft gewesen und deshalb muss Politik so strukturiert sein, dass sie Chancen schafft." Als Beispiel nannte sie am Bildungsanfang einen Bildungspakt statt einer Barleistung. Aber auch faire Löhne mit richtigen Mindestlöhnen oder die von ihr favorisierte Zuschussrente für Geringverdiener im Alter.

Privates Vermögen immer ungleicher verteilt
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.09.2012, Uli Meerkamm, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bericht macht eine Reihe von Vorschlägen

Auf weitere Vorschläge, die im Armutsbericht stehen und eher von den Sozialdemokraten hätten kommen können, geht die Ministerin dagegen nicht ein. Eine "allgemein verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze" wird da als Diskussionsgrundlage genannt. Oder der Vorschlag zu prüfen, wie Leiharbeiter- und Minijobs rechtlich besser geschützt werden können. Auch eine Vermögenssteuer oder zumindest höhere Spitzensteuern werden ins Spiel gebracht. Auf Seite 39 steht gar: "Hier entscheidet sich auch, welche Rolle das Vermögen finanzpolitisch für die Finanzierung der Staatsaufgaben spielen kann".

Dies ist ein Affront für den kleinen Koalitionspartner der Union, die FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring schiebt solchen Überlegungen schnell einen Riegel vor. "Zunächst wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die arbeitende Mitte in Deutschland weiter steuerlich entlasten. Nur, wer von seinen Lohnerhöhungen auch etwas behält, das ihm nicht über die kalte Progression genommen wird, kann zusätzlich Vermögen bilden", so Döring.

Opposition ätzt und stellt Forderungen auf

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf dem Zukunftskongress ihrer Partei (Bildquelle: dapd)
galerie

SPD-Generalsekretärin Nahles nutzte die Steilvorlage für alte und neue Forderungen.

Für die Opposition ist der Armuts- und Reichtumsbericht dagegen eine Steilvorlage. Die Linkspartei nennt sie ein "Armutszeugnis" für die Bundesregierung und fordert eine Millionärssteuer. Die Grünen sehen den Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel und befürworten eine Garantierente.

Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangt Vermögenssteuer, Mindestlöhne und Finanztransaktionssteuer. Von der Bundesregierung komme jedoch gar nichts. "Eine Gesellschaft, die zusammenbleibt, hat mehr zufriedene Menschen. Aber sie hat vor allem einen Effekt. Sie hat weniger Folgekosten für Transferkosten." Das ersparte Geld könnte dann zur Armutsbekämpfung genutzt werden. Insoweit sei es sinnvoll und vernünftig, dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzutreten, so Nahles.

Stand: 18.09.2012 19:22 Uhr

Darstellung: