Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich

Die soziale Kluft in Deutschland wird tiefer: Laut dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, der heute in Berlin vorgestellt wird, ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. Dies sagte Arbeitsminister Olaf Scholz der "Bild am Sonntag". Opposition und Gewerkschaftsbund machten die Bundesregierung für die Missstände mitverantwortlich.

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13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, ebenso viele würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", bilanzierte Scholz.

Zahl der Geringverdiener steigt

[Bildunterschrift: Geringverdiener rutschen trotz Arbeit in die Armut ab. ]
Besonders problematisch ist laut Scholz, dass die Zahl derjenigen, die arbeiten und trotzdem Gefahr laufen, in Armut abzurutschen, größer geworden sei. "Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne", erklärte der Minister. Zugleich werde aber auch die positive Wirkung des Sozialstaats deutlich: "Wenn es die Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme", sagte Scholz.

Zwar habe man die "physische Form" der Armut, etwa Wohnungslosigkeit, in den Griff bekommen. Es sei jedoch schmerzhaft, wenn man auf jeden Cent achten müsse, so Scholz. Das Schlimmste sei aber, "wenn das Gefühl dazukommt: Ich kann an meiner Lage nichts ändern, ich habe keine Chance mein Leben zu verbessern".

Plakatierer klebt ein Plakat gegen Armut (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Am schlimmsten, so Scholz, sei das Gefühl: "Ich kann an meiner Lage nichts ändern." ]

Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. "Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz.

FDP macht Scholz für die Entwicklung verantwortlich

Scharfe Kritik an den Ergebnissen kam von der Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa forderte er eine "deutliche Entlastung" der kleinen und mittleren Einkommen.

Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, machte die Regierungspolitik seit 1998 für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich. Er bemängelte gegenüber der dpa Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne sowie einen "Privatisierungswahn", der diese Entwicklung befördert habe.