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Rösler verteidigt Armutsbericht
"Deutschland ging es nie so gut wie heute"
Als reines Wahlkampfgetöse hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler Kritik an Änderungen am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zurückgewiesen.
Der Bericht war mit viermonatiger Verspätung vorgelegt worden, da es zwischen Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Abstimmungsschwierigkeiten über einige Formulierungen gegeben hatte. Die Opposition sprach von Schönfärberei und Zensur, die Rösler veranlasst habe.
"Wir haben einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der die Wirklichkeit abbildet und zeigt: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute", erklärte Rösler in den Tagesthemen. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die höchste Beschäftigungszahl. Deutschland werde europaweit um die niedrige Jugendarbeitslosigkeit beneidet. "Wir lassen unser Land nicht schlecht reden von Rot-Grün."
Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) zum Armutsbericht
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.03.2013
Auf das Problem angesprochen, dass zahlreiche Arbeitnehmer nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, sagte Rösler. "Wir verschließen nicht die Augen vor den Problemen der Menschen." Die Bundesregierung sei aber sehr erfolgreich gewesen, denn die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs habe seit 2005 um 2,7 Millionen zugenommen.
Rösler verteidigte erneut die Position der FDP gegen einheitliche, gesetzliche Mindestlöhne. Die Tarifautonomie habe Deutschland in den vergangenen 60 Jahren enormen Wohlstand beschert. Da sich die FDP aber nicht der Wirklichkeit verschließe, spreche sie sich für Lohnuntergrenzen aus. "Wir wissen, dass es in manchen Regionen in Deutschland nicht hilft, auf die Tarifautonomie zu setzen, weil es gar keine Tarifpartner mehr gibt. Da sind wir alle als Vertreter der sozialen Marktwirtschaft in der Verantwortung, den Menschen die Frage zu beantworten, wie dort Löhne ausgehandelt werden und wer das machen kann."
| Version vom 17.09.2012 | Version vom 21.11.2012 | Version vom 06.03.2013 |
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| "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." | Textpassage gestrichen | "Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen." |
| "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." | Textpassage gestrichen | Textpassage gestrichen und durch ein Schaubild ersetzt |
| "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen." | "Die (…) sinkenden Reallöhne in den unteren Dezilsgruppen sind also auch Ausdruck struktureller Verbesserungen." | "Die Einkommenspreizung hat seit 2006, d. h. auch im Berichtszeitraum nicht weiter zugenommen." |
| "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden." | Textpassage gestrichen | Textpassage gestrichen |
| "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann." | "Die Bundesregierung prüft, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann." | Textpassage wie in der Version vom 21.11.2012 |
Stand: 06.03.2013 22:17 Uhr
