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Sofortprogramm gefordert
"Armut auf Rekordniveau"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen Armut in Deutschland. "Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im ARD-Morgenmagazin. Er forderte, einen Mindestlohn einzuführen und die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Auch eine Reform des Wohngeldgesetzes sei nötig.
Diese Maßnahmen würden "erst mal" zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider. Das sei zwar viel Geld, aber "wir haben das Geld", betonte Schneider. In Deutschland lägen "4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. Wir sind das fünftreichste Land der Welt. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann?"
Zudem wies Schneider auf mögliche Einnahmequellen hin, er verlangte, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und neu über die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nachzudenken. Auf die Frage, ob er die Reichen zur Kasse bitten wolle, antwortete er: "Wen sonst, wenn nicht die Reichen?"
Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 20.12.2012
"Armut trotz Arbeit"
Der Verbandsvertreter beklagte, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. "Armut trotz Arbeit, das ist etwas, was Deutschland durchzieht und unsere Gesellschaft derzeit wirklich umkrempelt." Dies hänge einerseits mit der wirtschaftlichen und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung zusammen. "Aber zu einem Gutteil ist dieses Problem natürlich auch politisch hausgemacht." Schneider verwies unter anderem auf die Hartz-IV-Gesetzgebung und auf Kürzungen im Sozialbereich.
Der Paritätische Gesamtverband legt heute seinen Armutsbericht vor. Diesmal geht es um die regionale Armutsentwicklung in Deutschland. Nach bisherigen Untersuchungen ist das Armutsrisiko im Osten besonders hoch. In Deutschland gelten laut Statistik 16 Millionen Menschen als arm oder ausgegrenzt - das ist jeder Fünfte.
Fast jeder siebte Bundesbürger von Armut bedroht
tagesschau 15:00 Uhr, 20.12.2012, Kerstin Breinig, RBB
Am Dienstag hatte die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die Verfestigung von Armut hierzulande kritisiert. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums äußerte sich zeitgleich über Altersarmut. Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sieht vor allem Kinder und Jugendliche stark von Armut betroffen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält die Entwicklung der Armut in Deutschland hingegen nach eigenen Worten für nicht alarmierend. "Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Die Kinderarmut sei zurückgegangen, betonte die Ministerin, außerdem gebe es deutlich weniger Kinder in Hartz IV. Auch die Programme für arbeitslose Alleinerziehende zeigten Wirkung. "Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Stand: 20.12.2012 09:10 Uhr
