Wirtschaftsminister Rösler verteidigt Armutsbericht

Wirtschaftsminister Rösler verteidigt Armutsbericht

"Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die als Schönfärberei kritisierten Korrekturen am Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt. Es gebe "unterschiedliche Sichtweisen" zur sozialen Situation in Deutschland, räumte Rösler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ein - beispielsweise zwischen seinem Ressort und dem Bundesarbeitsministerium, das den ursprünglichen Entwurf des Berichtes im September vorgelegt hatte.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Bildquelle: dpa)
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Die Einkommensentwicklung sei besser geworden, sagt Wirtschaftsminister Rösler.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe "eine andere Vorstellung davon". Man habe aber "noch mal deutlich die Zahlen auf den Tisch gelegt - und gesagt, die Einkommensentwicklung ist besser geworden", sagte Rösler. Es gebe heute deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. "Und das muss sich dann natürlich auch widerspiegeln."

Rösler: "Müssen die Wirklichkeit schon abbilden"

Rösler sagte, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wenn man dann in dem Bericht "Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden." Der nun vorliegende, kritisierte Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Die jüngsten Korrekturen hatten bei Opposition und Sozialverbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, weil beispielsweise die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" nicht mehr im Bericht enthalten war. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

Bundesregierung soll Armutsbericht geschönt haben
tagesschau 20:00 Uhr, 28.11.2012, Oliver Köhr, ARD Berlin

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"Verschärfte Armutsrisiken" sind nur noch "kritisch zu sehen"

Die Einkommensspreizung habe zugenommen, hieß es in dem Bericht. Sie verletze somit "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Variante hießt es stattdessen, sinkende Reallöhne seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung hatte zudem gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. In der neuen Variante hieß es nur noch, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung "kritisch zu sehen" sei.

Rösler: Entwurf entsprach nicht der Meinung der Regierung

Auch bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." wurde gestrichen.

Der Bericht, den das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Rösler hatte nach Bekanntwerden der ersten Fassung gesagt, diese entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung".

Oliver Köhr (ARD) zum geschönten Armuts- und Reichtumsbericht
tagesschau24 11:30 Uhr, 28.11.2012

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"Verwässert, verschleiert und beschönigt"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die neue Version des Berichts kritisiert: Die Bundesregierung "vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen."

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte erklärt, wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist". Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glaubten, sagte Özdemir.

Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel". Dort werde oft genug "verfälscht und schön gerechnet".

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisierte laut "Süddeutscher Zeitung", die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

Stand: 29.11.2012 10:45 Uhr

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