Großraumbüro | Bildquelle: picture alliance / blickwinkel/M

Streit um neue Arbeitsschutzverordnung Kleiderschrank im Büro - mit Schloss

Stand: 22.01.2015 19:06 Uhr

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung Bürokratie abbauen. Eine neue Arbeitsschutzverordnung weckt daran jedoch Zweifel: Künftig soll jeder Angestellte in Deutschland eine abschließbare Kleiderablage im Büro haben. "Absurdistan", schimpfen Kritiker.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

"Schildbürgerstreich. Absurdistan", schimpft Ingo Kramer. Der Arbeitgeberpräsident kann sich kaum noch beruhigen, wenn er die neue Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung verbal auseinandernimmt. Der Grund seines Ärgers hat es tatsächlich in sich. Mehrere fragwürdige Paragraphen könnten demnächst einigen Arbeitgebern in Deutschland massiv Kopfzerbrechen bereiten.

Da geht es beispielsweise darum, dass in Zukunft jeder Beschäftigte eine "abschließbare Kleiderablage" haben muss. Egal ob DAX-Unternehmen, Handwerksbetrieb oder Buchhaltung. Ein abschließbarer Kleiderschrank pro Mitarbeiter wäre Pflicht.

Doch das ist längst nicht alles. "Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen-und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben", schreibt die Verordnung mit der Drucksache 509/14 auf Seite 9 vor. Die Konsequenz dürfte sein: In Toilettenräume oder Teeküchen, die bisher keine Außenfenster haben, müssten bald solche eingebaut werden. Offenbar unabhängig davon, ob das bautechnisch überhaupt möglich ist.

Toilette | Bildquelle: dpa
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Tageslicht auf der Toilette - das könnte künftig Pflicht sein.

"Kein Scherz, sondern so im Verordnungsentwurf nachzulesen"

Darüber hinaus ist aus Sicht der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Zukunft der Arbeitgeber für die Gestaltung von Telearbeitsplätzen verantwortlich. Diese befinden sich üblicherweise in der Wohnung oder dem Eigenheim des Arbeitnehmers. "Kann die Politik wirklich wollen, dass Arbeitgeber demnächst auch Telearbeitsplätze beim Arbeitnehmer zu Hause überprüfen? Dass die Arbeitgeber prüfen müssen, ob am Telearbeitsplatz die Sonne blendet, ob die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt? Das alles ist kein Scherz, sondern so im Verordnungsentwurf nachzulesen", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands.

Und schließlich will die eigentlich gegen den Klimawandel kämpfende Regierung offenbar auch Arbeitsräume während der Arbeitszeit beheizen, die kaum benutzt werden. Künftig soll nach der neuen Verordnung auch ein Archiv oder ein Abstellraum, den ein Beschäftigter höchstens zwei- oder dreimal im Jahr betritt, eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad Celsius aufweisen.

Das geht auch dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zu weit. Der Chef der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU kritisiert: "Vorschriften, die die Temperatur in Abstellräumen regeln, passen nicht zur Strategie der Koalition, Bürokratie abzubauen. So was lehnen wir ab."

Arbeitgeber waren eingebunden

Ob das Ganze tatsächlich so kommt, soll nun von der Bundesregierung geprüft werden. Das Kabinett hatte die Verordnung zwar bereits verabschiedet, der Bundesrat hat sie nach Prüfung jedoch wieder an die Regierung zurückgeschickt. Fenster für Teeküchen oder Toiletten konnten die zuständigen Beamten der Bundesländer nicht nachvollziehen. Dafür fordern sie, dass, wenn schon jeder Arbeitnehmer seinen eigenen Kleiderschrank haben soll, dieser abschließbar sein müsste.

Im zuständigen Bundesarbeitsministerium wundert man sich über den Ärger des Arbeitgeberpräsidenten. Eine Ministeriumssprecherin verweist darauf, dass der Arbeitgeberverband mehrfach aufgefordert wurde, zu der bereits 2012 ins Leben gerufenen Verordnung Stellung zu nehmen. "Im bisherigen Verfahren war die BDA mehrfach auf verschiedenen Wegen beteiligt. Auch der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) war bei der Diskussion eingebunden und unterstützt die Änderungen mehrheitlich", so die Sprecherin gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Nachbesserungen angekündigt

In dem genannten Ausschuss sitzen Vertreter des Arbeitgeberverbandes. Die BDA entgegnet, man hätte in allen Stellungnahmen kritisch auf die Probleme im Entwurf für eine Arbeitsstättenverordnung hingewiesen. Aus Regierungskreisen heißt es, die Verordnung sei inzwischen vom Arbeitsministerium nachgebessert worden.

An welcher Stelle und in welchem Umfang, will das Ministerium auf Anfrage derzeit nicht erläutern. Denn, so die Regierungskreise, es gebe noch Diskussionen auf politischer Ebene. Das dürfte heißen, dass der Ärger von Arbeitgeberpräsident Kramer zum Thema zwischen Ministerin Andrea Nahles, SPD und der Union geworden ist. Ursprünglich wollte die Regierung Bürokratie abbauen. Diese Verordnung lässt daran zweifeln.

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