Olaf Scholz | Bildquelle: AFP

Debatte um Grundeinkommen Scholz will Hartz IV behalten

Stand: 29.03.2018 14:57 Uhr

Die SPD debattiert kräftig über Hartz IV: Für Bundesfinanzminister Scholz steht das Kernprinzip der Reform nicht infrage. BA-Chef Scheele forderte, die Politik solle handeln, anstatt Grundsatzdebatten zu führen.

In der Debatte über mögliche Alternativen zu Hartz IV hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen dessen Abschaffung ausgesprochen. Das "Kernprinzip der Arbeitsmarktreform" stehe für die SPD nicht infrage, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Co-Architekt an Schröders Seite

Doch die Bundesregierung müsse einen Weg finden, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei das Ziel, sagte Scholz weiter, dafür seien im Koalitionsvertrag Investitionen von vier Milliarden Euro festgeschrieben worden. Die Hartz-IV-Reform war 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt worden. Scholz war damals SPD-Generalsekretär und gehörte zu den Co-Architekten der Reform. Auch SPD-Vize Ralf Stegner und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller stünden weiter hinter "dem Prinzip des Förderns und Forderns", betonte Scholz mit Blick auf die jüngsten Vorschläge seiner Parteifreunde.

Alternative solidarisches Grundeinkommen?

Stegner hatte sich für Alternativen zu Hartz IV ausgesprochen und sich gegenüber tagesschau.de überzeugt gezeigt, "dass es uns gelingt, den sozialen Arbeitsmarkt voranzutreiben und dass wir am Ende ein anderes System haben werden". Müller hatte den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens ins Spiel gebracht: Menschen, die bereit seien, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, sollten dafür rund 1200 Euro im Monat erhalten.

BA-Chef: Koalition soll sozialen Arbeitsmarkt schaffen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte die Politik auf, keine Hartz-IV-Grundsatzdebatten zu führen, sondern die Grundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Detlef Scheele sagte bei der Vorstellung der jüngsten Arbeitsmarktdaten, die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen führe in die Irre. Er glaube nicht, dass das "dem einzelnen Arbeitslosen weiterhilft", sagte der frühere Hamburger Arbeitssenator Scheele, der selbst SPD-Mitglied ist. Es müsse jetzt darum gehen, den von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Arbeitsmarkt für etwa 150.000 Langzeitarbeitslose umzusetzen.

Müllers Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen sorgte unter den Parteien für gespaltene Reaktionen: Während sich SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen für die Debatte zeigte, stehen Union, Grüne und Linkspartei dem eher skeptisch gegenüber. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warnte vor einem "staatlich geförderten Niedriglohnsektor", und auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht ein wachsendes Risiko von "Armutslöhnen".

Debatte über Hartz IV: Scholz gegen Abschaffung
Andrea Müller, ARD Berlin
29.03.2018 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. März 2018 um 09:00 Uhr.

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