Flüchtlinge arbeiten in einer Lernwerkstatt | Bildquelle: dpa

Beschluss der Länder-Minister Flüchtlinge sollen schneller in Jobs

Stand: 09.12.2015 21:21 Uhr

Wie kann die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt schneller gelingen? Eine Antwort: mit weniger Bürokratie. Dazu zählt etwa die Vorrangprüfung bei der Jobvergabe. Die Wirtschaftsminister der Länder fordern: weg damit. Diese Forderung ist aber nicht neu.

Nach Ansicht der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wird es Jahre dauern, bis die Flüchtlinge voll in den Arbeitsmarkt integriert sind. Dabei könnte das schneller gehen, etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden. Eine davon: die Vorrangprüfung bei der Jobvergabe. Nach der Regelung darf ein Flüchtling einen Arbeitsplatz nicht übernehmen, wenn dafür auch Deutsche und andere EU-Bürger infrage kommen können.

Schneller, leichter, unbürokratischer

Die Wirtschaftsminister der Länder sehen das offenbar ähnlich wie die Verbände und auch wie die Bundesarbeitsministerin. Mehrheitlich beschlossen die Ressortchefs, die Vorrangprüfung für zwei Jahre auszusetzen. Elf Länder stimmten bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Mainz nach Angaben aus Rheinland-Pfalz für den Vorschlag, Bayern und Nordrhein-Westfalen waren dagegen, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern enthielten sich.

"Wir wollen das entbürokratisieren, es muss schneller, es muss noch leichter gehen", begründete die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Vorstoß. Die Grünen-Politikerin warb auch dafür, die Altersgrenzen für eine duale Ausbildung aufzuheben und Sprachkurse und Praktika zu kombinieren.

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Auch für Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist der Wegfall der Vorrangprüfung "im Sinne der Entbürokratisierung ein sinnvoller Ansatz". Doch ganz ohne Bürokratie ginge es auch nicht, schränkte er ein.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist daran gelegen, die Kompetenzen von Asylbewerbern möglichst schnell zu erfassen. BAMF-Vizepräsident Michael Griesbeck war bei den Beratungen der Länder-Minister dabei, um über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beraten.

Flüchtlinge und Berufsausbildung | Bildquelle: dpa
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Für Flüchtlinge ist es oft schwer, auf dem deutschen Arbeistmarkt Fuß zu fassen - das liegt auch an der Bürokratie.

Die Forderung der Länder nach dem Wegfall der Vorrangprüfung geht nun an die Bundesregierung. Im Arbeitsministerium bei Andrea Nahles dürfte sie auf weit geöffnete Türen stoßen. Die SPD-Politikerin machte sich bereits Anfang September im Bericht aus Berlin für den Abbau von bürokratischen Job-Hindernissen für Flüchtlinge stark. Auszubildene sollten ein sicheres Bleiberecht bekommen, die Vorrangprüfung und das Zeitarbeitsverbot für Flüchtlinge sollten ausgesetzt werden, so die Ministerin im Herbst.

Schon jetzt dürfen anerkannte Flüchtlinge ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem, wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

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