Regierung erleichtert über Urteil zur Antiterrordatei

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Reform der Antiterrordatei erst nach der Wahl

Innenminister Friedrich sieht sich durch das Urteil zur Antiterrordatei bestätigt. Die Kritiker betonen dagegen die Korrekturen, die die Verfassungsrichter verlangen. Die Rufe nach rascher Anpassung verhallen. Denn erst die nächste Regierung wird sie umsetzen können.

Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Bildquelle: dpa)
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Bundesinnenminister Friedrich ist erleichtert über das Urteil.

Nach seiner scharfen Kritik am obersten Verfassungsrichter wirkte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geradezu erleichtert über das Urteil aus Karlsruhe: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist."

Federführend war diesmal der erste Senat unter dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Der billigte dem Anti-Terror-Kampf und damit der Datei eine gewisse Sonderrolle zu, verlangte aber mehr Transparenz und Kontrolle über den Datenaustausch.

Justizministerin fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt

So dürfen Namen von Kontaktpersonen nicht mehr automatisch an andere Behörden weitergegeben werden. Diese Klarstellung freut die Bundesjustizministerin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bildquelle: dpa)
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Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich von Karlsruhe in ihrer kritischen Haltung bestätigt

"Es ist für den Bürger mehr Rechtssicherheit, denn es wird vom Verfassungsgericht eingefordert: Mehr Transparenz, Berichte, Benachrichtigungspflichten und auch eine turnusgemäße, festgelegte Rechtskontrolle über diejenigen Personen, die gespeichert sind." Dies ergebe dann auch mehr Rechtssicherheit.

Bei Einführung der Datei im Jahr 2007 kam die damalige Justizministerin in der Großen Koalition, Brigitte Zypries, aus der SPD und beugte sich trotz ihrer Skepsis den Forderungen des Koalitionspartners. Jetzt drängt ihr Parteifreund Thomas Oppermann die schwarz-gelbe Bundesregierung, die vom Gericht verlangten Korrekturen zügig umzusetzen: "Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wird an dieser Stelle neu auszutarieren sein. Und das muss jetzt schnell passieren."

Das Urteil der Verfassungsrichter zur Anti-Terror-Datei
E. Corell, ARD Berlin
24.04.2013 14:20 Uhr

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Schnell Umsetzung scheitert an Bundestagswahl

"Schnell" heißt allerdings in diesem Jahr: Nicht vor der Bundestagswahl im September. Die neuen Regeln für die Antiterrordatei wird erst die nächste Regierung formulieren. Bis zur Sommerpause des Parlaments ist das nicht mehr zu schaffen, weiß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Das wird nicht mit schnellen Schlüssen innerhalb der nächsten vier Wochen zu lösen sein."

Von den 18.000 Personen, die in der Datei gespeichert sind, wird nur der harte Kern von etwa 400 als "islamistische Gewalttäter" eingruppiert. Auf deren Daten haben 38 Behörden Zugriff. Nach demselben Muster hat Minister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei ins Leben gerufen. Die muss er nun ebenfalls überprüfen. Er sei sich darüber im Klaren, dass die Einschränkungen, die im aktuellen Urteil festgelegt worden seien, auf die Rechtsextremismus-Datei übertragen werden müssten: "Auch da werden wir die entsprechenden Konkretisierungen, wie das Gericht es fordert, vornehmen."

Schaar mahnt mehr Sorgfalt an

Pläne für weitere Dateien gehören nach diesem Urteil in den Mülleimer, finden die Grünen. Aus ihren Reihen kommt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Und der mahnt für die Zukunft mehr Sorgfalt an, wenn es darum geht, Freiheit und Sicherheit auszubalancieren: Wieder einmal habe das Bundesverfassungsgericht hier korrigierend eingreifen müssen.

"Ich würde mich freuen, wenn hier auch der Gesetzgeber schon bei der Formulierung entsprechender Vorschläge und Gesetze dem Rechnung tragen würde", so Schaar. Für die Nachbesserungen zumindest hat der Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit.

Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.04.2013, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Stand: 24.04.2013 16:50 Uhr

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