Kommentar

BFE-Plus der Bundespolizei Ja, die neue Anti-Terror-Einheit ist sinnvoll

Stand: 16.12.2015 17:58 Uhr

Was, wenn Terroristen in Deutschland zuschlagen? Die Spezialeinheit GSG9 wäre schnell am Ende. Die SEK der Länder sind sehr unterschiedlich vorbereitet. Der Zustand der Bundespolizei ist vielfach beklagenswert. Deshalb braucht Deutschland eine BFE-Plus.

Von Michael Götschenberg, rbb, ARD-Hauptstadtstudio

Im Englischen gibt es ein Sprichwort: "Hope for the best, prepare for the worst" (Hoffe das Beste, aber bereite dich auf den schlimmsten Fall vor.) Dieses Motto passt ganz gut auf die neue Anti-Terror-Einheit BFE-Plus der Bundespolizei.

Natürlich kann man nur hoffen, dass man sie nie brauchen wird. Und tatsächlich: Bisher sind wir von Terroranschlägen, wie wir sie in diesem Jahr in Paris erlebt haben, verschont geblieben. Es spricht aber am Ende wenig dafür, dass das immer so bleiben wird. Und worauf wir uns da im schlimmsten Fall einstellen müssen, das haben die Anschläge in Paris gezeigt: Auf Attentäter nämlich, die nicht nur kaltblütig und zu allem entschlossen sind, sondern die auch über schwerste Bewaffnung verfügen - Sturmgewehre, Handgranaten, Panzerfäuste, militärische Bewaffnung also.

GSG9 - schnell am Ende ihrer Kräfte

Hinzu kommt die Organisation der Anschläge: mehrere Tatorte, gleichzeitig oder auch zeitversetzt. Und Terrorlagen, die sich über mehrere Tage hinziehen - so wie nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo", als die Täter zwei Tage lang auf der Flucht waren.

Zwar gibt es die Eliteeinheit GSG9, doch die - da sind sich die Experten einig - wäre bei einem Einsatz über mehrere Tage schnell am Ende ihrer Kräfte. Ist die neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei also sinnvoll? Ja, ist sie. Eben weil man sich leider auf den schlimmsten Fall vorbereiten muss.

Ein Ausdruck von Misstrauen

Dass der Bund meint, diese Einheiten zu brauchen, macht im Übrigen noch ein anderes Problem deutlich. Es ist ein Ausdruck von Misstrauen den Polizeikräften der Länder gegenüber. Denn auch bei Terrorlagen gilt der Föderalismus, und das heißt: Polizeieinsätze sind Ländersache. Nicht der Bund, sondern das betroffene Bundesland hat die Einsatzleitung bei einem Terroranschlag. Die Spezialkräfte der Länder, die SEK, sind dabei höchst unterschiedlich gut vorbereitet auf einen komplexen Anti-Terroreinsatz.

In Berliner Sicherheitskreisen bekommt so mancher graue Haare bei der Vorstellung, was bei uns los wäre, wenn wir es mit einer sehr komplexen Terrorlage zu tun hätten. Man stelle sich das vor: Es sind mehrere Bundesländer betroffen, zum Beispiel weil die Attentäter auf der Flucht sind. Die Einsatzleitung würde dann gegebenenfalls von einem Land zum andern wechseln - je nachdem, wo die Attentäter gerade sind.

Bundespolizei - vielfach in beklagenswertem Zustand

In der Bundespolitik gibt es deshalb nicht wenige Sicherheitsexperten, die meinen, bei Terroranschlägen müsste automatisch die Bundespolizei zuständig sein. Ein verfassungsrechtlich dickes Brett, an das sich niemand heranwagt.

So will der Bund zumindest mit zusätzlichen Anti-Terror-Einheiten Kräfte anbieten, die schnell verlegt werden können - wenn die Länder sie anfordern. Dass man für den Aufbau dieser Einheiten jetzt eine Weile braucht, ist übrigens kein Zufall. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass auch die Bundespolizei vielfach in einem beklagenswerten Zustand ist.

Kommentar: Aufrüsten für den Ernstfall
M. Götschenberg, ARD Berlin
16.12.2015 18:24 Uhr

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