Teilnehmer am jüdischen Lichtfest in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Bundesinnenministerium Zahl antisemitischer Delikte steigt an

Stand: 08.09.2017 17:49 Uhr

Ein Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland bereitet Politikern zunehmend Sorge. Die Taten sind mehrheitlich rechts motiviert - das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Beck hervor. Der Grünen-Politiker rechnet mit einer hohen Dunkelziffer.

Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte hat in Deutschland leicht zugenommen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor.

Zunächst hatte die Zeitung "Die Welt" darüber berichtet. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr (plus vier Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zu diesen Taten konnten insgesamt 339 Tatverdächtige ermittelt werden, davon waren 312 Deutsche.

Als von rechts motiviert stuft das Ministerium die große Mehrheit der antisemitischen Delikte ein (632). Hintergrund von 23 Taten war demnach eine ausländische oder religiöse Ideologie.

Beck: eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

Das Ministerium zählte auch einen leichten Anstieg antiisraelischer Delikte. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 20 derartige Delikte erfasst. Im Vergleichszeitraum dieses Jahres waren es 17.

Beck sagte mit Blick auf die Gesamtzahl der antisemitischen und antiisraelischen Delikte: "Und das sind nur die Fälle, bei denen sich die Betroffenen getraut haben, damit zur Polizei zu gehen." Es sei zu befürchten, dass die Dunkelziffer deutlich höher sei. "Wir dürfen den Kampf gegen Antisemitismus nicht den jüdischen Verbänden überlassen, sondern müssen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können", so Beck.

Pro-Israel-Demonstranten am sogenannten Al-Kuds-Tag im Juni in Berlin | Bildquelle: dpa
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Pro-Israel-Demonstration am sogenannten Al-Kuds-Tag im Juni in Berlin.

Warnung vor dem Erstarken rechter Parteien

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich alarmiert. Der Antisemitismus sei ein "Riesenproblem", sagte er im "Welt"-Wahlchat: "Rechtsradikale und Neonazis bedrohen Menschen jüdischen Glaubens. Das ist nicht akzeptabel." Antisemitismus sei außerdem im islamischen Fundamentalismus beheimatet sowie bei "Menschen, die aus Regionen zu uns gekommen sind, in denen Antisemitismus eine politische Doktrin ist", so Heil. Dagegen gelte es vorzugehen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Michael Brand, verwies auf die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. "Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Handeln sind hier unabdingbar, um gegen aufkeimenden Hass gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger klar und deutlich ein Stopp-Schild zu setzen", sagte der CDU-Politiker.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnte vor dem Erstarken rechter Parteien und Gruppierungen. "Rechtspopulismus und -extremismus haben stark zugenommen und wirken leider bis in die Mitte der Gesellschaft. Pegida und Co. sowie die AfD haben diesen Virus in Deutschland ausbrechen lasen", erklärte sie in einer Mitteilung. "Wir erleben eine ungeahnte Renaissance antijüdischer Ressentiments und Verschwörungstheorien. Die Tabus sind gefallen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. September 2017 um 10:02 Uhr.

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