Chance verpasst

Ein Gastkommentar von Marianne Heuwagen, Human Rights Watch

Es ist falsch, dass Deutschland die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO abgesagt hat. Ebenso falsch ist, dass auch die Vereinigten Staaten, die Niederlande, Neuseeland und Australien sich zurückgezogen haben. Die westlichen Staaten, die jetzt nicht teilnehmen, verpassen eine einzigartige Chance, den weltweiten Kampf gegen den Rassismus konstruktiv anzugehen.

Der Textentwurf, auf den sich die Staaten im Vorfeld der Konferenz geeinigt haben, hat alle Bedenken ausgeräumt, die eben diese westlichen Staaten gegen den Text geäußert hatten. Er enthält keinerlei Referenz auf den Staat Israel oder den Nahost-Konflikt. Er verwirft das gefährliche Konzept der religiösen Diffamierung, das ursprünglich in dem Text enthalten war. Kritik an einzelnen Religionen ist also weiterhin zulässig. Er bestätigt, dass der Holocaust eine einzigartige Tragödie ist und verurteilt ausdrücklich den Antisemitismus. Ich verstehe nicht, wie aus diesem Entwurf eine anti-israelische Haltung herauszulesen sein soll.

Schutz für Meinungsfreiheit und Migranten

Darüber hinaus beschützt er das Recht des Einzelnen auf Meinungsfreiheit und bestärkt die Rechte von Migranten und verurteilt die besonders schlimmen Formen von Diskriminierung. Das ist etwas, worauf sich alle Staaten der Welt einigen könnten. Hinzu kommt, dass die Staaten, die sich jetzt zurückziehen, den ursprünglichen Text der Durban-Konferenz 2001 sogar mit verabschiedet haben, abgesehen von den USA.

Man vergisst heute gerne, dass selbst der heutige israelische Präsident Schimon Peres das Abschlussdokument der Durban-Konferenz 2001 als eine - Zitat - "sehr große Errungenschaft" und "enormen Erfolg" bezeichnet hat. Indem sich diese Länder nun zurückziehen, verstärken sie die Gefahr, dass die Konferenz ein Misserfolg wird. Sie überlassen das Forum denjenigen - allen voran dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad - die israelkritisch eingestellt sind.

Wenn man dieser Haltung entgegenwirken will, muss man teilnehmen, um Schlimmeres zu verhüten. Langfristig ist zu befürchten, dass dieser Rückzug die Bemühungen des Menschenrechtsrats, sich stärker für die Menschenrechte einzusetzen ebenso schwächt wie den Kampf der Vereinten Nationen gegen den Rassismus.