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Umsetzung von UN-Abkommen gefordert

"Ist Politik in Deutschland käuflich?"

Transparency International und führende deutsche Unternehmer sind sich einig: Der Bundestag soll das UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung endlich ratifizieren. Noch 2012 müsse es ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben. Die Opposition wäre dafür - die Union aber sperrt sich.

Von Sylvie Ahrens, RBB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Es ist eine etwas fragwürdige Gesellschaft, in der sich Deutschland da befindet. Denn es gibt nur wenige Länder wie Syrien, Myanmar und den Sudan, die die Antikorruptionskonvention der Vereinten Nationen auch nicht ratifiziert haben. Das Abkommen gibt es schon seit neun Jahren. Deutschland hat es zwar unterschrieben aber immer noch nicht umgesetzt.

Die Chefin der heimischen Transparency-International-Sektion, Edda Müller, sieht darin Probleme für Deutschland: "Wir sind unglaubwürdig", so Müller. Es sei "peinlich für die deutschen Delegationen, hier international in dieser Form verhandeln zu müssen." Das soll heißen: Wer sich andernorts gegen Korruption ausspricht, sollte zu Hause mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch die Wirtschaft will Umsetzung der Konvention

Ähnlich äußert sich nun die deutsche Wirtschaft. Große Unternehmen fürchten, dass das künftig auch ihre Geschäfte im Ausland belasten könnte. Der Anti-Korruptionsbeauftragte bei Siemens, Theo Waigel, sieht Handlungsbedarf. Der CSU-Ehrenvorsitzende verspricht im Bayerischen Rundfunk: "Ich werde weiter mit den Abgeordneten, mit den Fraktionen, aber auch mit dem Bundeskanzleramt im Gespräch sein. Denn es kann nicht wahr sein, dass Deutschland auf internationalen Konferenzen bei dem Punkt 'Nichtvollzug' melden kann."

Doch ausgerechnet seine Union gehört zu denen, die einem Gesetz kritisch gegenüberstehen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder von der CDU, fürchtet, dass er bei zu strengen Vorschriften sein Mandat nicht mehr ausüben könne: "Die Bestechlichkeit und Bestechung ist ausgelegt auf das Beamtentum. Ich bin nicht weisungsgebunden. Ich bin nach Artikel 38 des Grundgesetzes ein frei gewählter Abgeordneter. Ich habe Kontakte zu halten zu Interessengruppen. Das wäre alles nicht mehr möglich, Politik würde nicht mehr funktionieren können."

Sind Politiker in Deutschland käuflich?

Im Kern geht es also um die Frage, was zulässig ist und wo Korruption anfängt. Sind es Einladungen von Lobbyisten? Gemeinsame Essen oder Reisen? Ist es gar das Parteiensponsoring großer Firmen? Eine Debatte, die seit Jahren immer wieder hochkommt und jedes Mal erbittert geführt wird. Bisher ist es nur verboten, Wählerstimmen zu kaufen. Doch schon vor zwei Jahren warnte der Grünen-Politiker Volker Beck: "Es entsteht der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass Politik in diesem Land käuflich ist, dass, wenn man Geld auf den Tisch legt, die entscheidenden Gesprächstermine bekommt."

Dabei gilt Deutschland nun wirklich nicht als korruptes Land. Deswegen kann die Opposition den Widerstand gegen das Abkommen nicht verstehen. Die SPD hatte das Gesetz schon mehrmals auf der Agenda. Zuletzt wagte sie Anfang des Jahres einen neuen Vorstoß. Der frühere innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dazu: "Es ist einfach ein Skandal. Deutschland blamiert sich, wenn wir an dieser Stelle die UNO-Konvention nicht in nationales Recht umsetzen."

Zumindest bei der Union gäbe es inzwischen Unterstützer - so etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der Koalitionspartner FDP lehnt ein solches Gesetz allerdings weiterhin ab. Das treibt paradoxe Blüten: Auf der Internetseite des FDP-geführten Entwicklungshilfeministeriums wird trotz des eigenen Widerstands darauf verwiesen, anderen Ländern gerne bei der Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention zu helfen.

Stand: 09.08.2012 16:56 Uhr