Hühner | Bildquelle: ARD-aktuell/ Hamann

Länderprotest gegen Anordnung des Bundes Maulkorb zu Antibiotika in Tierzucht

Stand: 24.08.2015 18:00 Uhr

Wie viele Antibiotika in der Tiermast werden eingesetzt? Die Antwort darauf soll offenbar geheim bleiben: Das Bundesministerium hat den Ländern einen Maulkorb verpasst. Die protestieren jetzt laut Recherchen von NDR, WDR und SZ dagegen.

Von Kersten Mügge und Arne Meyer, NDR

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will offenbar verhindern, dass Daten über den Antibiotika-Einsatz auf Landes- und Kreisebene öffentlich bekannt werden. Es hat den Ländern einen entsprechenden Maulkorb verpasst. Sie dürfen demnach keine Informationen zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast weitergeben - weder an Abgeordnete noch an Medien. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" protestieren dagegen nun mehrere Landwirtschaftsminister aus den Bundesländern.

Anfang Juli hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Schreiben verschickt. Darin heißt es, dass die Weitergabe von Zahlen, Daten und Statistiken zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit mit Antibiotika in den Ställen unzulässig sei. Dabei beruft sich das Ministerium auf einen Passus im Arzneimittelgesetz. Demnach dürfen die Daten ausschließlich für die Verfolgung von Rechtsverstößen genutzt werden.

Ferkel bei einer Tiertransportkontrolle | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ferkel bei einer Tiertransportkontrolle

"Schwerer Fehler" des Bundes

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete das Vorgehen des Bundes als "schweren Fehler" und "fatal, weil es eindeutig den Eindruck erweckt, es gebe etwas zu verheimlichen". Das führe zu Misstrauen und Skepsis. Es sei im Interesse der Landwirte, absolute Transparenz walten zu lassen, so Habeck.

Ähnlich äußerten sich die Ressorts in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. "Das Thema Antibiotika ist keines, bei dem man Geheimniskrämerei betreiben sollte", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Und sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), spricht von einer fragwürdigen Rechtsauffassung und einem kontraproduktiven Vorgehen des Bundes. Er will daher über das Thema bei der nächsten Agrarministerkonferenz Ende September sprechen.

Sachsen-Anhalt und Thüringen äußerten dagegen Verständnis für den "Maulkorb-Erlass". Die Auffassung des Bundes, dass keine Informationen herausgegeben werden dürfen, sei "nachvollziehbar".

Vorschrift zu Antibiotika-Einsatz für Tierhalter

Seit dem vergangenen Jahr müssen Tierhalter ab einer bestimmten Größe alle sechs Monate in eine Datenbank eingeben, wie häufig sie in ihren Ställen Antibiotika einsetzen - aufgeteilt nach bestimmten "Nutzungsarten": Mastkälber, Mastrinder, Ferkel, Mastschweine, Masthühner und Mastputen. Daraus ermittelt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Kennzahlen für jede Art.

Liegt ein Tierhalter darüber, muss er Maßnahmen ergreifen, um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte dieses System bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr als Meilenstein und als wichtigen Schritt zu verbessertem Verbrauchervertrauen bezeichnet.

Mangelhafte Erfassung der Antibiotika-Daten

Doch schon im April hatte eine Anfrage von NDR, WDR und SZ ergeben, dass die Erfassung der Daten erhebliche Mängel aufweist. Landwirte können sich zum Beispiel der Meldepflicht entziehen. Wer nichts in die Datenbank einträgt, wird automatisch so gewertet, als habe er keine Antibiotika gegeben.

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kündigten nun an, sich zumindest teilweise über die Maulkorb-Anweisung aus Berlin hinwegzusetzen. Die Minister erklärten, dass sie zusammengefasste Ergebnisse für ihre Länder veröffentlichen würden.

Bayern hat dies bereits getan. Auf Nachfrage teilte das dortige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres für weniger als die Hälfte der rund 13.000 meldepflichtigen Tier-Nutzungsarten Daten über einen Antibiotikaeinsatz vorliegen. Dies nährt den Verdacht, dass die bekannten Mängel bislang nicht behoben sind.

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