Polizisten bei einer Anti-Terror-Razzia in Hildesheim. | Bildquelle: dpa

ARD-Recherchen Deutschland verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung

Stand: 15.09.2016 13:03 Uhr

Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste setzt Deutschland seit 14 Jahren die Anti-Terror-Sanktionen der EU unzureichend um. Es werde etwa in keinem Bundesland systematisch überprüft, ob Immobilienbesitzer auf Anti-Terror-Listen stehen.

Deutschland verstößt seit 14 Jahren gegen die sogenannte Anti-Terror-Verordnung der EU. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste wird die in einer Verordnung von 2002 geforderte Sicherstellung aller Vermögenswerte von Al-Kaida-Anhängern und -Finanziers nur unzureichend umgesetzt. Insbesondere im Bereich der Immobilien gibt es keine bundesweit gültigen Regelungen für die Umsetzung der Sanktionsverordnungen.

Das Berliner Kammergericht erklärte auf Nachfrage, dass es bis heute "keine allgemeinen Regelungen" für die Grundbuchämter gäbe, um die Immobilien von Terrorverdächtigen sicherzustellen. Auch werde bei Grundstücksgeschäften nicht überprüft, ob Käufer auf den Sanktionslisten der EU stehen.

Staatsrechtler sieht Vertragsverletzung

Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis sieht hier geltendes EU-Recht verletzt. Es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesinnenministerium vertritt den Standpunkt, die deutschen Behörden seien "unmittelbar" verpflichtet, Vermögenswerte wie Immobilien "einzufrieren".

Eine bundesweite Recherche des Magazins ergab dagegen, dass bislang in keinem einzigen Bundesland systematisch überprüft wurde, ob Immobilienbesitzer auf den Anti-Terror-Listen genannt werden. Mehrere Landesjustizministerien erklärten dazu auf Anfrage, dass eine solche Überprüfung nicht vorgeschrieben sei.

EU-Kommission widerspricht Landesjustizministerien

Die EU-Kommission widerspricht ausdrücklich dieser Auffassung: "Die Verpflichtung der Terror-Verordnung lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden."

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) fordert jetzt von der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, damit sämtliche Grundbuchbestände, die mittlerweile meist auch digital vorlägen, hinsichtlich möglicher Terrorunterstützer überprüft werden, um "deren wirtschaftliche Tätigkeiten lahm zu legen."

Über dieses Thema berichtete inforadio am 15. September 2016 um 7:43 Uhr.

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