Bundestag

Anti-Terror-Gesetz beschlossen Mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten

Stand: 24.06.2016 17:35 Uhr

Polizei und Geheimdienste bekommen zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo haben Union und SPD ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will.

Deutschland will im Kampf gegen den Terrorismus den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Verschärft wird damit auch die Regelung zum Kauf einer Prepaid-SIM-Karte.

Das neue Gesetz soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. So sollen grenzüberschreitend Bestrebungen oder Tätigkeiten erforscht werden, "die sich auf bestimmte Ereignisse oder Personenkreise beziehen". So heißt es im Gesetzesbeschluss.

Identitätsnachweis beim Kauf von Prepaid-Handys

Der Neuregelung zufolge müssen Käufer von Prepaid-Handys künftig einen Identitätsnachweis mit Lichtbild vorlegen. Zwar müssen die Käufer schon jetzt ihren Namen angeben, allerdings stimmen die Angaben nicht immer. Die Ausweispflicht soll verhindern, dass Terrorverdächtige anonym telefonieren können.

Der dritte Teil der Neuregelung betrifft die Bundespolizei. Sie kann künftig ebenso wie das Bundeskriminalamt (BKA) verdeckte Ermittler nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Gefahrenabwehr einsetzen. Damit soll Schleuserbanden das Handwerk gelegt werden können.

Die Opposition kritisierte das Gesetzespaket als unverhältnismäßig, verfassungswidrig und unbrauchbar. Linkspartei und Grüne beklagten außerdem ein übereiltes Verfahren im Parlament.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Juni 2016 um 09:00 Uhr

Darstellung: