Löscharbeiten an der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen | Bildquelle: dpa

Gewalt gegen Flüchtlinge Deutlich mehr Anschläge auf Asylbewerberheime

Stand: 13.01.2016 17:14 Uhr

Trauriger Rekord: Nie gab es so viele gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wie 2015. Vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen massiven Anstieg. Die Opposition geht von noch mehr Fällen aus.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Eingeschmissene Scheiben, vorsätzliche Wasserschäden, Brandstiftungen: Fast jeden Tag erreichen die Öffentlichkeit Meldungen über Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Jetzt belegen auch Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), dass die Gewalt gegen Asylbewerberheime im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen ist.

Insgesamt 163 Gewalttaten meldet die Behörde für 2015. Das teilte das BKA auf Anfrage von tagesschau.de mit. Damit hat sich die Zahl innerhalb eines Jahres mehr als verfünffacht. Im vergangenen Jahr waren 28 Gewaltdelikte gegen Asylbewerberunterkünfte verübt worden - damals ein historischer Höchststand. Gesicherte Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen bei den Anschlägen im vergangenen Jahr verletzt wurden, liegen nicht vor. Todesfälle gab es nicht.

Deutlicher Anstieg bei Straftaten

Besonders der steile Anstieg von Brandanschlägen gibt Anlass zur Sorge. 76-mal wurde im vergangenen Jahr in Flüchtlingsunterkünften Feuer gelegt. Hinzu kommen elf versuchte Brandstiftungen. Zum Vergleich: 2014 gab es sechs Brandanschläge auf Asylbewerberheime.

Auch insgesamt stieg die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsheime deutlich an. Bis zum 11. Januar zählte das BKA 924 Delikte - mehr als das Vierfache des Vorjahres. Den größten Teil machen Sachbeschädigungen aus (347 Fälle). Es folgen Propagandadelikte (186 Fälle) und Volksverhetzung (104). Die Zahlen sind vorläufig - weitere Aktualisierungen können folgen. In den vergangenen Jahren sind die Zahlen durch Nachmeldungen zum Teil noch deutlich angestiegen.

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
tagesschau 16:00 Uhr, 13.01.2016, Jacqueline Dreyhaupt, HR

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Opposition erwartet höheren Zahlen

Die Opposition geht bereits jetzt von mehr Fällen aus. "Das tägliche Erleben sagt mir, dass es da noch eine erhebliche Dunkelziffer gibt", so Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Auch die Grünen sind skeptisch: "Die Belastbarkeit der neuen BKA-Zahlen lässt zu wünschen übrig, denn die Zahlen, die das BKA in seinem Lagebild veröffentlicht, stellen nur einen Teil der tatsächlichen Straftaten dar. Das hat eine Kleine Anfrage von uns ergeben", so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu tagesschau.de. "Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Zahlen doppelt so hoch."

Die Gewalt gegen Flüchtlinge habe inzwischen eine Dimension erreicht, die in Teilen noch schlimmer sei, als in den 90er-Jahren, so Hofreiter. Der Bundesregierung wirft er vor, die Augen vor dem Problem zu verschließen. "Sie nimmt insbesondere die Gewaltbereitschaft aus der angeblichen Mitte der Gesellschaft nicht ernst, wenn Biedermänner zu Brandstiftern werden", so der Grünen-Politiker.

Wenige Straftaten werden aufgeklärt

Die Täter bleiben oft unerkannt. Wie eine Nachfrage der tagesschau in 13 der 16 Bundesländer ergab, werden nur 27 Prozent der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgeklärt. Diese niedrige Aufklärungsquote sei Teil des Problems, so Bundestagsvizepräsidentin Pau zu tagesschau.de: "Wir müssen verhindern, dass die Täter wie in den 90ern die Erfahrung machen, dass sie mit Straffreiheit rechnen können."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nahm die Behörden hingegen in Schutz. Gerade die Aufklärung von Brandanschlägen sei zeitaufwendig und höchst anspruchsvoll, so Lischka gegenüber tagesschau.de. Die Politik habe Sorge dafür zu tragen, dass der Polizei ausreichend Kriminaltechniker und Brandsachverständige zur Verfügung stünden. "Das Jahr 2016 muss das Jahr der Aufklärung der feigen Brandanschläge des Jahres 2015 werden", so Lischka.

Das BKA geht davon aus, dass die Täter ganz überwiegend Rechtsextreme sind. Für 825 Übergriffe auf Flüchtlingsheime macht das BKA "rechtsmotivierte Täter" verantwortlich. Aber auch bei den restlichen 99 Fällen könne eine politische Motivation nicht sicher ausgeschlossen werden.

Infografik: Aufgeklärte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte
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Laut einer tagesschau-Umfrage wird nur gut ein Viertel der Straftaten gegen Flüchtlingsheime aufgeklärt.

Anklage wegen versuchten Mordes

Zumindest der Brandanschlag von Salzhemmendorf könnte bald aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob heute Anklage gegen drei Tatverdächtige wegen versuchten Mordes. Die zwei jungen Männer und eine Frau werden beschuldigt, in dem niedersächsischen Ort bei Hameln einen Brandsatz in die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie aus Simbabwe geworfen zu haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft handelte das Trio aus Ausländerhass. Die Angeklagten haben ein Geständnis abgelegt - schweigen jedoch zu ihrem Motiv.

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