Stempel "Abgeschoben" | Bildquelle: dpa

Terroranschlag in Berlin Warum konnte Amri bleiben?

Stand: 22.12.2016 16:41 Uhr

Sein Asylantrag war bereits abgelehnt und doch konnte der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, weiter in Deutschland bleiben. Obwohl er als Gefährder gelistet wurde, scheiterte seine Abschiebung. Das will de Maizière nun ändern.

Anis Amri war als islamistischer Gefährder eingestuft, deutsche Sicherheitsbehörden hatten den 24-Jährigen monatelang im Visier, gegen ihn wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Doch all dies konnte den inzwischen international gesuchten Tunesier offenbar nicht an dem verheerenden Anschlag vom Montag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hindern. Unmittelbar nach dem Attentat war die Debatte über schnellere Abschiebe-Regelungen entbrannt. Denn sicher ist, dass Amris Asylantrag bereits abgelehnt wurde und er dennoch im Land bleiben konnte. Weshalb?

Der junge Mann kam im Sommer 2015 auf dem Peak der Einreise von Flüchtlingen als Asylbewerber aus Italien nach Deutschland. In seinem Asylantrag gab er sich dem "Spiegel" zufolge als politisch verfolgter Ägypter aus. Da er so gut wie keine Angaben über Ägypten habe machen können, sei sein Asylantrag innerhalb weniger Wochen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden. Auch sei damals bereits aufgefallen, dass er sich unter verschiedenen Identitäten in Europa bewegte.

#kurzerklärt: Warum Abschiebungen oft nicht klappen
tagesthemen 23:00 Uhr, 22.12.2016, Charlotte Gnändiger, WDR

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Abschiebung scheiterte an fehlenden Papieren

Deshalb wurde Amri im Juli 2016 für zwei Tage im baden-württembergischen Ravensburg in Abschiebehaft gebracht. Primär dient die Abschiebehaft nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes "zur Sicherung der Abschiebung". Die Haft kann auf richterliche Anordnung bis zu sechs Monate dauern und höchstens um zwölf Monate verlängert werden. Als Grund für Abschiebehaft kommt infrage, dass der Ausländer "vollziehbar ausreisepflichtig" ist - also keine Duldung besitzt. Ebenfalls kann eine Sicherungshaft angeordnet werden, wenn der Betroffene sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat.

Eine Abschiebung scheiterte im Fall Amris wohl aber daran, dass die Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Nordrhein-Westfalen die Gründe offenbar nicht vorliegen sah. Sie war es, die im Juli die Abschiebehaft für den abgelehnten Asylbewerber nach zwei Tagen wieder aussetzte, offenbar weil die Ersatzpapiere der tunesischen Behörden fehlten und weil die Behörden seines Heimatlandes Amri nicht als tunesischen Staatsbürger anerkannten. Auch wenn er in Baden-Württemberg in Haft saß, war die nordrhein-westfälische Behörde hier maßgebend, denn Amri war im Emmerich gemeldet.

De Maizière will strengere Regeln

Generell kann eine Abschiebehaft unter anderem verhängt werden, wenn Fluchtgefahr besteht oder sich der betreffende Ausländer schon einmal einer Abschiebung entzogen hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun durch ein neues Gesetz erreichen, dass die sogenannte Sicherungshaft auch dann angeordnet wird, wenn jemand rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilt wurde oder "eine erhebliche" Gefahr von ihm ausgeht. Gefährder sollen damit künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können.

Zudem will der Bundesinnenminister die Duldung modifizieren, die in Deutschland Ausländer erhalten, die eigentlich ausreisen müssten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. Dazu zählen etwa gesundheitliche Gründe, fehlende Papiere oder die Weigerung des Herkunftslandes, die Person zurückzunehmen. In seinem im August vorgestellten Sicherheitspaket schlägt de Maizière vor, zwischen der "klassischen" Duldung etwa aus gesundheitlichen Gründen und den Fällen zu unterscheiden, in denen Ausreisepflichtige über ihre Identität getäuscht oder Straftaten begangen haben oder die öffentliche Ordnung gefährden. Sie sollen in Zukunft als "vollziehbar ausreisepflichtig" gelten. Damit würde ihnen unmittelbar die Abschiebung drohen. Ein entsprechender Gesetzentwurf war bereits vor dem Anschlag in der Ressortabstimmung.

Debatte über politische Konsequenzen nach Anschlag
tagesthemen 23:00 Uhr, 22.12.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Dezember 2016 um 17:00 Uhr.

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