Leerstehende Asylbewerberunterkunft in Weissach im Tal (Baden-Württemberg) steht in Flammen. | Bildquelle: dpa

Geringe Aufklärungsquote Angriffe auf Flüchtlingsheime verfünffacht

Stand: 28.01.2016 19:37 Uhr

Das Bundeskriminalamt hat 2015 mehr als 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind fünf Mal so viele wie im Jahr zuvor. Viele Täter ließen sich durch gut gemachte Propaganda anstecken, sagt Konfliktforscher Andreas Zick. Nur jeder vierte Fall wird aufgeklärt.

Von Demian von Osten und Jan Koch, WDR

Es ist dunkel an diesem Abend Anfang Oktober in der Provinz. Der Ort: Altena im nordrhein-westfälischen Sauerland. Ein 25-jähriger Mann schleicht sich auf den Dachboden einer Asylunterkunft. Er muss sehr leise gewesen sein, denn unter ihm im Haus bekommen sieben syrische Flüchtlinge nichts mit. Der Mann ist bei der Feuerwehr, aber nicht im Dienst. Er durchtrennt das Kabel einer Brandmeldeanlage, verteilt an zwei Stellen Brandbeschleuniger. Kurze Zeit später brennt der Dachboden. Nur durch Glück wird niemand verletzt: Zufällig vorbeikommende Besucher können die Syrer rechtzeitig warnen. Die Besucher waren eigentlich gekommen, um die Syrer willkommen zu heißen, retten ihnen dann aber das Leben.

Es ist ein Beispiel aus der Reihe der deutlich gestiegenen Zahl an Anschlägen auf Asylunterkünfte. Erstmals in den vergangenen Jahren gab es mehr als 1000 solcher Taten. Dabei geht es nicht nur um Brandanschläge. Auch Sachbeschädigungen und volksverhetzende Schmierereien wie Hakenkreuze werden darunter gezählt.

Die Besonderheit: ein Geständnis

Die Besonderheit in Altena: Es gibt einen Tatverdächtigen, der später gesteht. Als Motiv nennt er: Angst vor Flüchtlingen. Der Mann ist typisch für die immer größer werdende Zahl an Tätern, die Anschläge auf Asylunterkünfte verüben. Drei Viertel von ihnen stammen aus der Nachbarschaft der Unterkunft selbst, die meisten sind bisher nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gekommen. "Es ist nicht zu erkennen, dass die Taten zentral oder überregional gesteuert würden", sagte diese Woche Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalen, das Land, das in Deutschland die meisten Flüchtlinge aufnimmt, steht auch in der traurigen Statistik der Angriffe auf Asylunterkünfte ganz weit vorne: 214 Fälle, und damit mehr als acht Mal so viele wie im Vorjahr, hat es hier gegeben. Das bedeutet allerdings nicht, dass es in anderen Bundesländern besser aussieht. Auch hier ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsheime extrem angestiegen, wie eine Anfrage des WDR bei den zuständigen Landesinnenministerien ergeben hat.

Ein Polizist in Flensburg vor einer ausgebrannten Asylbewerberunterkunft. Die Polizei ging nach dem Feuer im Oktober von einem Brandanschlag aus | Bildquelle: dpa
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Ein Polizist in Flensburg vor einer ausgebrannten Asylbewerberunterkunft. Die Polizei ging nach dem Feuer im Oktober von einem Brandanschlag aus. (15.12.2015)

"Die Hemmschwelle sinkt"

In Niedersachsen gab es mehr als zwölf Mal so viele Übergriffe wie im Vorjahr: Waren es 2014 noch sieben, so sind für 2015 insgesamt 89 Fälle registriert. Am anderen Ende Deutschlands, in Bayern, wo die zweitmeisten Flüchtlinge hingeschickt werden, hat sich die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsheime verdreifacht.

Viele Täter nutzten immer öfter Klarnamen und verbänden sich im Netz mit ähnlich Denkenden, wie Jäger diese Woche noch einmal festgestellt hat. "Das fördert die Radikalisierung des Einzelnen. Und so sinkt die Hemmschwelle, die Hetzparolen aus dem Netz in tatsächliche Gewalt umzusetzen."

901 Straftaten aus dem rechten Spektrum

Insgesamt 1005 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte zählt das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr, fünf Mal so viele wie noch 2014. Die meisten sind Sachbeschädigungen, gefolgt von Propaganda- und Gewaltdelikten. 92 Brandstiftungen waren dabei, unter ihnen 13 versuchte. 901 der gesamten Straftaten gegen Flüchtlingsheime wurden durch rechts motivierte Täter verübt. Doch heißt "rechts motiviert" eben nicht, dass sie schon früher als rechtsextrem aufgefallen sind. Ein großes Problem für die Ermittlungsarbeit der Polizei.

"Die Behörden waren zum Teil überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft sich von extremistischen Gruppen haben anstecken lassen", sagt der Soziologe und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. "Bürger meinen jetzt, nichts Schlimmes zu machen, zünden eine Asylunterkunft an, die noch nicht bezogen ist und beurteilen das selber als gar nicht strafrechtlich relevant.” Doch die Polizei ermittelt jetzt in vielen Fällen gegen sie. "Bei vielen Menschen gibt es nicht nur eine Einstellung gegen Flüchtlinge, sondern auch eine Einstellung, dass man etwas tun muss. Sie fühlen sich quasi gedrängt dazu, da ein Zeichen zu setzen", sagte Zick im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin.

Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
ARD-Morgenmagazin, 29.01.2016, Demian von Osten, WDR

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"Das ist im Moment hochgefährlich!”

Deswegen müssen sich auch Bundesländer, die im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Gewalttaten bisher eher unauffällig waren, diesem Problem jetzt stellen: Rheinland-Pfalz oder das Saarland beispielsweise. Je 29 Fälle von Straftaten gegen Asylunterkünfte gab es 2015 hier - verglichen mit je einem einzigen im Vorjahr. In Baden-Württemberg haben sich solche Straftaten fast vervierfacht, in Mecklenburg-Vorpommern fast verzehnfacht.

Egal, in welches Bundesland man blickt: Rechts motivierte Taten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte scheinen zunehmend zum Problem zu werden. Andreas Zick meint: "Da haben sich viele anstecken lassen durch eine sehr gut gemachte Propaganda, die sagt: Der Staat hat die Kontrolle verloren und jetzt setzen wir mal ein Zeichen. Das ist im Moment hochgefährlich!"

Aufklärung nur in jedem vierten Fall

Auch im beschaulichen sauerländischen Altena könnte das so gewesen sein. Es ist ein Städtchen mit Burg an der Lenne, das sonst eher positive Schlagzeilen wegen seiner Flüchtlingsarbeit gemacht hat - und in der sieben Syrer im Oktober nur durch Glück unverletzt aus ihrer brennenden Unterkunft entkamen. Jetzt hat das Landgericht Hagen entschieden, die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter auszuweiten. Ein Komplize hatte Schmiere gestanden. Statt wegen versuchter gemeinschaftlicher Brandstiftung sollen sie sich möglicherweise wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes in sieben Fällen verantworten. Damit würde ihnen lebenslange Haft drohen.

Im Altenaer Fall ist ein Gerichtsprozess auf dem Weg. Damit ist der Fall anders gelagert als die Mehrheit in Deutschland, denn quer durch alle Bundesländer, aus denen entsprechende Daten vorliegen, fällt eines auf: Höchstens jede vierte Tat gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wird aufgeklärt.

Die Feuerwehrkräfte konnten den Brand in dem Hamburger Flüchtlingsheim innerhalb von zwei Stunden löschen | Bildquelle: dpa
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Die Feuerwehrkräfte konnten den Brand in dem Hamburger Flüchtlingsheim innerhalb von zwei Stunden löschen. (18.10.2015)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Januar 2016 um 09:00 Uhr.

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