Die Münchner Sicherheitskonferenz im Hotelsaal | Bildquelle: dpa

Treffen in München Klartext-Konferenz

Stand: 19.02.2017 16:04 Uhr

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist wichtiger denn je. Denn hier wird noch ohne den Druck, sich auf eine Abschluss-Formel verständigen zu müssen, offen geredet. In Zeiten, wo ein Tweet eine Krise auslösen kann, ist das wertvoll.

Von Holger Romann, BR

Eine Frage dürfte sich nach dieser 53. Münchner Sicherheitskonferenz erledigt haben: Die Frage, ob die Veranstaltung obsolet ist - ob der Aufwand zum Ertrag im angemessenen Verhältnis steht - beantwortet sich 2017 leichter: Ja, die Konferenz ist relevant, vielleicht mehr denn je - weil hier Klartext geredet wird, ohne Rücksicht aufs Protokoll und ohne den Druck, sich am Ende partout auf irgendeinen Formelkompromiss verständigen zu müssen.

Und weil sich hier einmal im Jahr die wichtigsten Köpfe der internationalen Sicherheits-Community treffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen. In unruhigen Zeiten wie diesen, wo ein 140-Zeichen-Tweet oder eine Fake-News eine diplomatische Krise auslösen können, ist das schon ein Wert an sich.

Donald Trump - der unsichtbare Dauergast

Ob die NATO obsolet ist, jene Allianz, derentwegen die Sicherheitskonferenz vor über fünf Jahrzehnten einmal gegründet wurde, diese Frage wurde in München schon lange nicht mehr so ausführlich diskutiert. Und das lag an einem, der gar nicht auf der hochkarätigen Teilnehmerliste stand: Donald Trump.

Die heimliche Hauptperson, war zwar in Washington geblieben, trotzdem war er im Saal und auf den Gängen höchst präsent. Die meisten Reden und Debattenbeiträge kreisten um ihn und das transatlantische Verhältnis, das durch seine leichtfertigen Attacken unversehens in Schieflage geraten ist.

"Kriegserklärung ohne Waffen"

Mit dem vulgären, einer Supermacht unwürdigen Slogan "America first" hat der neue Herr im Weißen Haus nicht nur treue Verbündete vor den Kopf gestoßen, er hat auch Freund und Feind klargemacht, dass die USA mit ihm strategisch auf dem Rückzug sind und nicht länger Führungsnation der westlichen Welt sein wollen. Treffend sprach Konferenzleiter Ischinger von einer "Kriegserklärung ohne Waffen" und einer Phase "maximaler Unberechenbarkeit".

Dass die Horrorszenarien, die seit Trumps Amtsantritt an die Wand gemalt wurden, womöglich doch nicht eintreffen, diese Hoffnung kann man als beruhigendes Ergebnis von dieser Sicherheitskonferenz mit nach Hause nehmen.

Sämtliche angereisten US-Amerikaner, allen voran Vizepräsident Mike Pence, als auch die Europäer, wie zum Beispiel Kanzlerin Merkel, haben wortreich und glaubwürdig die Gemeinsamkeiten und den Wert einer langen und erfolgreichen transatlantischen Partnerschaft beschworen. Der eine mit durchaus "churchill-verdächtigem" Pathos, die andere eher protestantisch nüchtern.

Mike Pence und Angela Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: AP
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Pence und Merkel bekennen sich auf der Sicherheitskonferenz zur NATO.

Der NATO-Vertrag gilt

Die zentralen Botschaften: Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt – uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihren Verpflichtungen und werden weiter ein verlässlicher Bündnispartner sein. Aber sie erwarten von den Verbündeten mehr Engagement.

Die Europäer sind bereit, das Versprechen einer fairen Lastenverteilung endlich einzulösen, wollen Ausmaß und Tempo aber selbst bestimmen. Und sie halten weiter den Grundsatz hoch, dass ein Land allein – auch ein sehr starkes – mit den zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen überfordert ist.

Mag das große außen- und sicherheitspolitische Tableau des Donald Trump noch weitgehend im Nebel liegen und vieles erst bei dessen Europa-Besuch im Mai spruchreif sein, in dieser Hinsicht wenigstens herrscht nun Durchblick. Hinter den Klartext von München kann niemand mehr zurück.

Europa und Deutschland müssen handeln

Das bedeutet nicht, dass Europa, und damit Deutschland, die Führungsmacht wider Willen, durch den Kurswechsel jenseits des Atlantiks nicht gefordert wären. Der Druck, deutlich mehr für die eigene Sicherheit auszugeben, innerhalb der Allianz mehr Lasten und mehr Verantwortung zu übernehmen und die Kleinstaaterei im Rüstungsbereich zu beenden, ist durch Trump enorm gestiegen.

Auch stehen der deutschen Politik im kommenden Wahlkampf unangenehme Diskussionen ins Haus. Nicht nur über den Wehretat, sondern auch über die Frage, ob zur Bündnisverteidigung nicht auch ein Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz IS gehört oder ob man diese wirksamer mit zivilen Mitteln wie der Entwicklungspolitik bekämpft.

Umso mehr muss die von Brexit, Flüchtlingskrise und Populismus gestresste EU ihre Verzagtheit und ihre liebevoll gehegten Illusionen überwinden. Der Preis der Freiheit ist hoch, und machtpolitisch erwachsen zu werden, ist schmerzhaft. Aber es birgt auch die Chance, sich über die eigenen Prioritäten klar zu werden und wenn es darauf ankommt, zusammenzustehen.

Mut vor dem Freund ist jetzt gefragt

Nicht Hysterie oder Untergangssehnsucht sind jetzt gefragt, sondern Selbstbewusstsein und Mut vor dem Freund. Einen Mut, wie ihn in München der republikanische Senator und Vietnam-Veteran John McCain demonstrierte. Der 80-jährige Stammgast der Sicherheitskonferenz warnte die Konferenzteilnehmer leidenschaftlich davor, sich wegen Trump von den USA abzuwenden.

John McCain | Bildquelle: AP
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John McCain: "Amerika nicht abschreiben!"

Ja, es seien gefährliche Zeiten, aber man sollte Amerika nicht abschreiben, so der Republikaner wörtlich. Er glaube mit Stolz an den Westen. Zu wissen, dass Leute wie McCain und Gleichgesinnte im US-Kongress im Ernstfall gegen irrationale Entscheidungen in Washington ihre Stimme erheben, lässt einen ruhiger schlafen. Auch das ist den alljährlichen Trubel in München wert.

Kommentar: Münchner Klartext
H. Romann, BR Brüssel, zzt. München
19.02.2017 16:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2017 um 08:04 Uhr.

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