Demonstration für die Familienzusammenführung im November 2017 vor dem Innenministerium in Berlin | Bildquelle: dpa

Union und SPD zum Familiennachzug "Integration wird erschwert"

Stand: 13.01.2018 11:15 Uhr

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte haben sich Union und SPD auf höchstens 1.000 Menschen pro Monat geeinigt. Fachleute sagen: Das ist zu wenig. Die Integration der Flüchtlinge werde dadurch erschwert.

Von Ina Ruck und Parniean Soufiani, WDR

Tausend pro Monat – diese Formel soll es sein. So viele Menschen könnten im Zuge des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte demnächst kommen. Pro Jahr also 12.000. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist mit insgesamt etwa 60.000 Angehörigen von subsidiär Geschützten zu rechnen, die nach Deutschland kommen wollen. Für viele Flüchtlinge in Deutschland heißt das: Sie müssen noch Jahre auf ihre Familie warten.

Kritik von Flüchtlingsverbänden

Doch diese Regelung gilt laut Einigungspapier ohnehin erst, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist – spätestens Ende Juli soll das geschehen sein. Bis dahin soll der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Das Recht, die Familie nachzuholen, war subsidiär Geschützen zwar zugestanden worden, doch wurde es vor knapp zwei Jahren zunächst bis März 2018 ausgesetzt. Nun will man diese Frist  noch einmal verlängern.

Flüchtlingsverbände kritisieren das scharf. Einen "Schlag ins Gesicht für alle, die seit Jahren auf den Nachzug ihrer Kinder und Ehepartner warten", nennt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat das Sondierungsergebnis. "Es bleibt, wie es ist: Der Familiennachzug bleibt erstmal ausgesetzt. Das macht mir große Sorgen – und es wird die Integration vieler weiterhin erschweren."

#kurzerklärt: Worum geht es beim Familiennachzug?
nachtmagazin, Nele Pasch, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ich warte seit zwei Jahren auf meine Kinder"

Viele Flüchtlinge hatten die Sondierungen tagelang genauestens verfolgt - und sind nun enttäuscht. Auf der Facebook-Seite von WDRforyou, eines Onlineportals für Geflüchtete, Helfer und Interessierte, schreibt die Syrerin Rana Yassin: "Mein Mann wurde vom IS getötet. Dann kam ich nach Deutschland. Meine Kinder habe ich bei geflüchteten Verwandten in der Türkei gelassen. Seit mehr als zwei Jahren warte ich schon auf sie. Jetzt gibt es wieder eine Aussetzung für den Familiennachzug".

Mohammed Shaman, der aus Damaskus kommt und jetzt in Berlin lebt, schreibt: "Ich arbeite und zahle hier Steuern, möchte meine Familie auf eigene Kosten zu mir holen. Warum darf ich das nicht? Weil ich subsidiären Schutz bekam. Das ist ungerecht".

Ehe muss bereits im Heimatland geschlossen worden sein

Der Familiennachzug soll nur für diejenigen gelten, die keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben und nicht als Gefährder eingestuft werden. Eheleute dürfen nur geholt werden, wenn die Ehe bereits vor der Flucht geschlossen wurde. Der Großteil der Betroffenen erfülle diese Kriterien, sagt Claus-Ulrich Prölß, eine Begrenzung auf 12.000 nachziehende Familienmitglieder pro Jahr sei deshalb viel zu niedrig angesetzt. Außerdem sei völlig unklar, nach welchen Gesichtspunkten zukünftig ausgewählt werden soll.

Forscher: "Sehr deutsche Perspektive"

Nach Ansicht des Osnabrücker Migrationsforschers Prof. Jochen Oltmer zeigt die Einigung deutlich die Linie der Union. Er erkennt eine "sehr deutsche Perspektive": "Der Maßstab war offenbar nicht die Not der Anderen, sondern das Bestreben, keine eigene Überforderung zuzulassen." Nicht die Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht weltweit stehe im Mittelpunkt, sondern allein, wie Zuwanderung nach Deutschland reduziert werden könne.

Und tatsächlich soll die neue Regelung nach dem Willen der Sondierer kein Mehr an Flüchtlingen bedeuten: Für die monatlich 1000 Angehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird anderen in Zukunft die Aufnahme verwehrt: das Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge, die über Griechenland und Italien kommen, soll im Gegenzug auslaufen. Auch hier gab es eine Begrenzung von 1000 pro Monat.

Im Papier heißt es, man wolle Fluchtursachen bekämpfen und einen fairen Verteilmechanismus in Europa. Wie das konkret gehen solle, bleibe jedoch außen vor, so Jochen Oltmer.

Obergrenze ohne Obergrenze

Auch bei einem weiteren migrationspolitischen heißen Eisen, der von der CSU geforderten Obergrenze, konnten die Parteien sich einigen. Zwar vermeiden sie in ihrem Papier den heiklen Begriff "Obergrenze" - legen sich jedoch auf eine "Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000" Zuwanderern fest.

Die zukünftige Opposition - sollte die Große Koalition zustande kommen - kritisiert die Einigung zu Familiennachzug und Begrenzung. Und zwar von links wie rechts. Während die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Sondierern  "unmenschliche Beschlüsse" vorwirft und Ulla Jelpke von der Linkspartei "Missachtung von Menschenrechten" beklagt, nennt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Begrenzung auf 220.000 Flüchtlinge eine "Farce": Nach der "unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre" brauche das Land eine "konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung."

Einheitliches Migrationsrecht

Der Migrationsforscher Oltmer sieht bei einem anderen Aspekt im Einigungspapier der Sondierer Fortschritte: Dort sei explizit die Rede von einem einheitlichen Migrationsrecht. Als erstes soll ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erarbeitet werden. Experten fordern seit langem eine verbindliche Regelung der Einwanderung.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 10. Januar 2018 um 00:15 Uhr.

Autorin

Ina Ruck Logo WDR

Ina Ruck, WDR

@InaRuck bei Twitter

Autorin

Parniean Soufiani Logo WDR

Parniean Soufiani, WDR

Darstellung: