Hände von Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Angela Merkels Politik Die Unausweichliche

Stand: 14.03.2018 01:20 Uhr

Der Bundestag wählt Angela Merkel zur Kanzlerin - wieder einmal. Unangefochten ist sie nicht mehr, in der Partei wächst die Sehnsucht nach dem Wechsel - auch wenn unklar ist, wie der aussehen kann.

Von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten." Es ist dieser eine Satz, der schon ein bisschen nach Anfang vom Ende der Ära Merkel klingt. Er stammt von Merkel selbst, sie sagt ihn am Tag nach der Bundestagswahl, am 25. September.

Der Satz verbreitet sich sehr schnell. Das ist ein bisschen gemein, denn Merkel meint genau genommen gar nicht die Zukunft der CDU. Sie ist gefragt worden, ob sie im Rückblick den Wahlkampf anders oder nochmal genauso führen würde. Aber in Deutschland kommt an: Wer auch immer was falsch gemacht hat, ich jedenfalls nicht.

So kommt es auch bei vielen in der Partei an. Die CDU hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren, die AfD sitzt mit fast 13 Prozent im Bundestag, aber Merkel will nichts anders machen. Eine Parteichefin, die nicht mehr weiß, was in ihrer Partei los ist. Die alles schönredet, noch im Angesicht eines Wahldebakels.

Merkel nach der Wahl
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"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten. - Angela Merkel nach der Bundestagswahl.

Die Kritiker gehen unter

Das durchaus vorhandene lautstarke Murren geht allerdings unter im Getöse der Regierungsbildung. Jamaika, wie aufregend. Merkel geht in die Verhandlungen wie in einen EU-Gipfel. Also wie immer. Am Anfang lässt sie die anderen reden, erst gegen Ende will sie die Zügel fester in die Hand nehmen, notfalls in langen zermürbenden Nachtsitzungen. Bloß, dass bei EU-Gipfeln nur Leute am Tisch sitzen, die eine Einigung haben wollen oder haben müssen. Da kann keiner aufstehen und nicht wiederkommen.

Merkel gelingt es am Ende, nicht als Verliererin dazustehen. Nicht Angela Merkel ist gescheitert mit der Regierungsbildung. Sondern: Die FDP will ja nicht. So sehen es die meisten außerhalb der FDP. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Verhandlungen schwieriger werden, je mehr konkrete Zusagen die Partner ihren Wählern gemacht haben. Die CSU hat das getan, die FDP, natürlich auch die SPD. Bloß Merkels CDU hat irgendwie gar nichts zugesagt. Jedenfalls kaum was, das bei irgendwem großes Aufheulen zur Folge hätte. Deshalb war immer klar: An der CDU jedenfalls wird keine Regierung scheitern.

Sehnsucht nach dem Wechsel

Allerdings scheint Merkels Art des Kompromisses dem Zeitgeist entwachsen zu sein. Rund um sie herum ziehen die Parteien rote Linien, erklären Sachfragen für nicht verhandelbar. Und auch in ihrer eigenen Partei gibt es so etwas wie eine Sehnsucht nach Kompromisslosigkeit. Zumindest ein bisschen. Weil Merkel aber keine Basta-Politik macht, ist es auch eine Sehnsucht nach einem Wechsel an der Parteispitze. Nicht jetzt, nicht sofort. Aber spätestens bald. Die CDU ist keine Partei des Putsches. Und wenn doch jemand putscht, geht es gerne auch mal schief. Ein geordneter Übergang soll es sein, sagen gefühlt alle.

Weil der aber auch selten geklappt hat, liegt der Verdacht nahe, dass unter geordnetem Übergang jeder was anderes versteht. Soll Merkel eine Nachfolgerin ihres Vertrauens vorschlagen? Soll es eine offene Abstimmung mit vielleicht mehreren Bewerbern geben? Oder gar eine Befragung der Basis?

Merkel habe die CDU nach ihren Vorstellungen verändert, heißt es immer. Richtiger ist: Sie hat die CDU wie die Bundesrepublik organisiert. Als repräsentative Demokratie. Die Parteispitze wird regelmäßig vom Parteivolk gewählt, zwischen diesen Wahlen hat dieses Volk aber nicht viel zu sagen. Da entscheidet die Chefin, genau wie in der Regierung. Parteitage hält Merkel lieber nur alle zwei Jahre ab. Wenn nötig gibt‘s mal ein paar Regionalkonferenzen, da dürfen dann alle diskutieren, aber niemand kann Anträge stellen oder bindende Beschlüsse fassen.

Emotionaler Handschlag zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS
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Soll die Partei erneuern und verschafft Merkel so Luft: Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Eingebunden und damit kaltgestellt? Merkel-Kritiker Spahn wird sich als Gesundheitsminister im Ton mäßigen müssen.

Joker Kramp-Karrenbauer

Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verschafft Merkel jetzt doppelt Luft. AKK kann die Debatte, was die CDU anders machen muss, glaubwürdiger führen als Merkel selbst. Nicht erst seit dem einen Satz vom 25. September. Und jeder, der möchte, kann in der Personalie den Beginn einer Nachfolgeregelung sehen.

Wie erfolgreich das sein wird, lässt sich in den kommenden Monaten besichtigen. Wie schlägt sich Kramp-Karrenbauer im neuen Amt? Ist der ständig als Merkel-Widersacher gehandelte Jens Spahn mit dem Job als Gesundheitsminister so beschäftigt, dass weitere Ambitionen erstmal Pause machen müssen? Und welche Note bekommt Merkel von ihrer Partei für Wahlergebnis, Regierungsbildung, Fehleraufarbeitung und Nachfolgeregelung? Das Ergebnis gibt‘s im Dezember - wenn sie beim Parteitag zum neunten Mal als Vorsitzende wiedergewählt werden will.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. März 2018 um 06:50 Uhr.

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