LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa

Ermittlungen gegen Amri Eine Kette verpasster Möglichkeiten

Stand: 26.03.2017 15:19 Uhr

Trotz zahlreicher Erkenntnisse von Bundes- und Landesbehörden wurde der spätere Berlin-Attentäter Amri nicht ausgewiesen. So hatte Verfassungsschutzpräsident Maaßen bereits Anfang 2016 vor Amri gewarnt. Andere Hinweise könnten NRW-Innenminister Jäger unter Druck setzen.

Bundes- und Landesbehörden hatten den Berlin-Attentäter Anis Amri wiederholt im Visier. Ihnen war bekannt, dass der Mann verschiedene Identitäten benutzte. Nach Recherchen von rbb und "Berliner Morgenpost" wies der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 die Landeskriminalämten Berlin und Düsseldorf, das Bundeskriminalamt sowie die Landesämter für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen auf brisante Hinweise zu Amri hin: Er sei unter verschiedenen "Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg" unterwegs.

Aus einem sogenannten Behördenzeugnis, das Maaßen persönlich unterzeichnet hat und das dem rbb vorliegt, geht hervor, dass Amri offensiv versuchte "Personen als Beteiligte an islamistisch motivierten Anschlägen im Bundesgebiet zu gewinnen." Er habe beabsichtigt, "sich mit Schnellfeuergewehren des Typs AK 47 zu bewaffnen, die er über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene beschaffen könne."

Warnungen des LKA NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen galt Amri frühzeitig als gefährlich. So warnte das LKA das Düsseldorfer Innenministerium einem Medienbericht zufolge bereits im März 2016 vor dem Tunesier und regte seine Abschiebung an. In einem vertraulichen Schreiben hieß es, es bestehe die Gefahr, dass Amri einen Anschlag begehe.

In dem Schreiben heißt es demnach, dass nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen damit zu rechnen sei, "dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht." Deshalb schlug das LKA vor, seine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern laut dem Blatt unter anderem ein überwachter Chat vom 2. Februar 2016. Darin kündigte Amri an, in Deutschland "eine Schwester" heiraten zu wollen. Als sein Chatpartner nicht verstand, benutzte er den Begriff "Dougma" - nach Angaben der LKA-Beamten eine "Metapher für einen Selbstmordanschlag".

ARD-Informationen zu Amris Kontakten

Nach Informationen des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg handelt es sich um Chats zwischen Amri und zwei Kontaktpersonen in Libyen. Die Identität dieser Kontaktleute ist nach wie vor unklar. Bisher war lediglich bekannt, dass sich zwei libysche Telefonnummern auf dem Handy befunden hatten, dass die Polizei sichergestellt hatte, als sie Amri am 18. Februar 2016 in Berlin kontrollierte.

Die Auswertung des Handys habe jedoch "keine Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag" ergeben, heißt es in der vom BKA erstellten Chronologie zum Fall Amri. Das sei insofern zutreffend, als sich die konspirativ geführten Chats auf einem anderen Handy befanden, so Götschenberg. Dennoch stelle sich die Frage neu, welche Bedeutung Amris Libyen-Kontakte hatten.

Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei.

Druck auf Jäger könnte zunehmen

Auch nach dem Anschlag hatte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) mehrmals gesagt, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen. Die neuen Details könnten Jäger weiter unter Druck bringen. Er soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aussagen. Bei dem Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz starben zwölf Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Amri wurde Tage nach dem Lkw-Anschlag bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2017 um 05:03 Uhr.

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