SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält eine Rede im Bundestag | Bildquelle: dpa

Oppermann im Bericht aus Berlin "Ich plädiere für einen Sonderermittler"

Stand: 15.01.2017 19:31 Uhr

Den Fall Amri möglichst schnell aufklären - aber wie? SPD-Fraktionschef Oppermann bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass er einen Sonderermittler vorzieht. Man könne aber auch über den von der Union präferierten Untersuchungsausschuss reden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich im Fall Amri erneut offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt, zugleich aber auf die Dauer eines solchen Verfahrens hingewiesen: "Wir können über einen Untersuchungsausschuss reden. Es dauert allerdings schon vier, fünf Wochen, bis der konstituiert ist. Ich plädiere auf jeden Fall dafür, dass der Innenminister einen Sonderermittler einsetzt", sagte er im Bericht aus Berlin.

Dieser Sonderermittler solle dann sofort Zugang zu allen Akten bekommen und dann in wenigen Wochen einen ersten Zwischenbericht geben. "Wenn es Sicherheitslücken gibt, dann müssen wir sie sehr schnell kennen, um sie schließen zu können."

Thomas Oppermann, SPD, zur Aufklärung des Falls Amri
Bericht aus Berlin, 15.01.2017

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CDU gegen Sonderermittler

Unionsfraktionschef Volker Kauder hält hingegen wenig von der Idee eines Sonderermittlers. Mit Blick auf die Diskussion um mögliche Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern im Fall Amri sagte er: "Wenn man der Meinung ist, da muss noch mehr gemacht werden, bin ich für einen Untersuchungsausschuss offen."

Bei einer Aufklärung per Sonderermittler werde erst einmal monatelang gar nichts passieren. Zudem sei ein solcher Ermittler kein parlamentarisches Instrument. "Der arbeitet vor sich hin. Und der Bundestag selber hat da gar keine Informationen", sagte Kauder.

Oppermann unterstrich die Bedeutung, rasch mehr über die Versäumnisse bei Amri erfahren zu müssen: "Im Fall Amri sind offenkundig Fehler gemacht worden. Wenn ein ausreisepflichtiger, gewaltbereiter Islamist monatelang frei in Deutschland herumlaufen kann und sich dazu noch als Drogendealer betätigt - dann ist etwas falsch gelaufen. Wir müssen genau wissen, was da passiert ist. Deshalb sind wir für eine gründliche Aufklärung. Aber sie muss auch schnell gehen."

Nächste Woche verschaffen sich der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einen ersten Überblick über das, was schief gegangen ist im Fall Amri.

WDR, NDR und SZ liegt ein Bericht des Bundeskriminalamts vor, aus dem hervorgeht, wie die Behörden monatelang versuchten, Amris wahre Identität herauszufinden. Offenbar finanzierte er sich als Dealer und nahm auch selbst Drogen.

Thomas Oppermann, SPD, zum Wahlkampf
Bericht aus Berlin, 15.01.2017

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Kontakte zu V-Mann in NRW?

Nach Informationen des "Spiegel" soll Amri enge Kontakte zu einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen gepflegt haben. Die Linksfraktion im Bundestag verlangte Aufklärung, ob Sicherheitsbehörden Amri als Quelle in der Islamistenszene genutzt haben. "Es gibt eine Menge Indizien, dass da etwas faul ist", sagte deren Vizefraktionschef Frank Tempel der "Bild am Sonntag".

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Bericht aus Berlin" am 15. Januar 2017 um 18:30 Uhr.

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